Bewährungsstrafe für Vergewaltigung von behinderter Frau in Nordrhein-Westfalen

Pallade Veneta - Bewährungsstrafe für Vergewaltigung von behinderter Frau in Nordrhein-Westfalen

Bewährungsstrafe für Vergewaltigung von behinderter Frau in Nordrhein-Westfalen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Detmold hat einen Busfahrer wegen der Vergewaltigung einer behinderten Frau in drei Fällen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

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Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 77-Jährige als Fahrer eines Kleinbusses, mit dem behinderte Menschen von ihren Wohnungen zu ihrer Arbeit gefahren wurden, im April und Mai 2024 die 46-Jährige bei drei gemeinsamen Fahrten vergewaltigt hatte. Dabei war sie jeweils der einzige Fahrgast.

Der 77-Jährige stellte den Bus an einem Parkplatz in Bad Salzuflen ab, rief das Opfer in den hinteren abgedunkelten Teil des Fahrzeugs und vergewaltigte die Frau. Nach Angaben des Gerichtssprechers handelte es sich beim Urteil um einen Ausnahmefall. Normalerweise gebe es bei drei vollendeten Vergewaltigungen keine Bewährungsstrafe.

Durch sein Geständnis habe der Mann dem Opfer allerdings eine Aussage vor Gericht erspart. Zudem habe er sich im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs dazu verpflichtet, 7000 Euro zu zahlen. Das Urteil fiel am ersten Verhandlungstag und ist bereits rechtskräftig.

R.Zaccone--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)