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EU-Parlament stimmt über Marktkontrollgesetz und Gesetz über digitale Dienste ab

BOULEVARD 05.07.2022

EU-Parlament stimmt über Marktkontrollgesetz und Gesetz über digitale Dienste ab / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP/Archiv

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag abschließend über das Marktkontrollgesetz (DMA) und das Gesetz über digitale Dienste (DSA) ab (12.00 Uhr). Mit diesen Gesetzesreformen will die EU strengere Regeln für Onlineriesen wie Amazon und Google schaffen. Der Digital Markets Act soll wettbewerbsschädliches Verhalten großer Internetfirmen in der Europäischen Union unterbinden.

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Das Gesetz über digitale Dienste verpflichtet Onlineplattformen unter anderem, verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten vorzugehen. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten hatten sich bereits in Verhandlungen informell auf die neuen Gesetze geeinigt. Nun fehlt noch die formelle Zustimmung der beiden Seiten.

L.Bufalini--PV

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