Urteil in Prozess um tödlichen Messerangriff auf Polizist in Mannheim erwartet

Pallade Veneta - Urteil in Prozess um tödlichen Messerangriff auf Polizist in Mannheim erwartet

Urteil in Prozess um tödlichen Messerangriff auf Polizist in Mannheim erwartet / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim wird am Dienstag (09.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil erwartet. Die Bundesanwaltschaft fordert für den aus Afghanistan stammenden mutmaßlichen IS-Sympathisanten Sulaiman A. eine lebenslange Haftstrafe sowie die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld wegen Mordes an Rouven L. sowie wegen fünffachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.

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Auch die Verteidiger des geständigen 26-Jährigen plädierten auf eine lebenslange Haftstrafe, allerdings ohne die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Die tödliche Attacke auf den Polizisten im Mai vergangenen Jahres hatte kurz vor der Europawahl für verschärfte Debatten über Migration gesorgt. A. soll die Tat als Sympathisant der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) als bewusste Attacke auf eine islamkritische Kundgebung begangen haben - er attackierte zunächst den Hauptredner und erstach danach den 29-jährigen Beamten.

A.dCosmo--PV

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)

US-Organisationen warnen vor Risiken bei Reisen zur Fußball-WM in den USA

Mehr als 120 US-Organisationen haben Fußballfans und andere USA-Reisende vor "schweren Verletzungen ihrer Rechte" während der Fußball-WM gewarnt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begründete die Warnung an "Fans, Spieler, Journalisten und andere Besucher" am Donnerstag mit dem "drakonischen einwanderungs- und menschenrechtsfeindlichen Kurs" der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Weltfußballverband Fifa müsse deshalb dringend Druck auf die US-Regierung ausüben.