IS-Rückkehrerin in Niedersachsen zu gut einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt

Pallade Veneta - IS-Rückkehrerin in Niedersachsen zu gut einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt

IS-Rückkehrerin in Niedersachsen zu gut einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Eine 34-jährige IS-Rückkehrerin aus dem niedersächsischen Wolfsburg ist zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in Celle sprach die Frau am Mittwoch unter anderem der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation für schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte.

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Die Beschuldigte war nach Feststellungen des Gerichts 2014 aus Wolfsburg nach Syrien gereist. Dort schloss sie sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an. Ihr Ehemann war dort als Scharia-Richter sowie als Kämpfer für den IS tätig. Laut Urteil unterstützte die Angeklagte ihn dabei und führte den gemeinsamen Haushalt. Da sie ihre Kinder mit nach Syrien nahm, wurde sie auch wegen der Verletzung von Fürsorge- oder Erziehungspflichten verurteilt.

Der Anklage zufolge war die Frau bereits 2017 nach Deutschland zurückgekehrt. Das Gericht berücksichtigte nach eigenen Angaben strafmildernd, dass sie sich im Prozess vom IS distanzierte und die Vorwürfe weitgehend gestand. Das Urteil entsprach der Forderung der Verteidigung. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine um sieben Monate längere Bewährungsstrafe gefordert.

L.Guglielmino--PV

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)

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Mehr als 120 US-Organisationen haben Fußballfans und andere USA-Reisende vor "schweren Verletzungen ihrer Rechte" während der Fußball-WM gewarnt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begründete die Warnung an "Fans, Spieler, Journalisten und andere Besucher" am Donnerstag mit dem "drakonischen einwanderungs- und menschenrechtsfeindlichen Kurs" der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Weltfußballverband Fifa müsse deshalb dringend Druck auf die US-Regierung ausüben.