Polizeibeauftragter Grötsch hält Grenzkontrollen für nicht mehr lange leistbar

Pallade Veneta - Polizeibeauftragter Grötsch hält Grenzkontrollen für nicht mehr lange leistbar

Polizeibeauftragter Grötsch hält Grenzkontrollen für nicht mehr lange leistbar / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Polizeibeauftragte des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), hält die Kontrollen an den deutschen Grenzen in der aktuellen Form für nicht mehr lange aufrechtzuerhalten. "Die Bundesbereitschaftspolizei, so mein Eindruck, ist hart an der Belastungsgrenze", sagte Grötsch dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Die Entwicklung der Überstunden zeigt eine steile Kurve nach oben." Laut Grötsch kommen andere Aufgaben oftmals zu kurz, etwa die Überwachung von Messerverbotszonen an Bahnhöfen oder Fortbildungen.

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Vor dem Hintergrund der Kontrollen an allen deutschen Grenzen hatten in den vergangenen Monaten auch Polizeigewerkschaftler immer wieder vor einer Überlastung der Einsatzkräfte gewarnt. Mit Stichtag 30. Juni hatte die Bundespolizei laut Innenministerium 2,9 Millionen Überstunden angehäuft. Den Großteil der Überstunden schieben die Beamtinnen und Beamten aber schon lange vor sich her: Zum 31. März 2025 hatte die Zahl bereits bei 2,4 Millionen gelegen.

Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Kontrollen an allen deutschen Grenzen vor rund einem Jahr eingeführt. Ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) ordnete nach Amtsantritt im Mai dieses Jahres eine Verschärfung der Kontrollen und Zurückweisungen auch von Asylbewerbenden an den Grenzen an. Die Bundesregierung wertet ihren Kurs als Erfolg: Die monatlichen Asylantragszahlen lagen zuletzt deutlich unter jenen des Vorjahres.

Nach Ansicht des Polizeibeauftragten Grötsch rechtfertigen die Zahlen flächendeckende Grenzkontrollen in der jetzigen Form aber nicht mehr. Die Bundespolizei müsse nun schnellstmöglich die Frage beantworten, "wie Kontrollen ausgestaltet sein müssen, damit sie weiter leistbar bleiben und trotzdem wirksam sind". Einzelne Grenzabschnitte könnten etwa auch aus der Luft überwacht werden, schlug Grötsch vor.

O.Mucciarone--PV

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Die US-Regierung hat ein US-Gericht aufgerufen, eine Vorladung gegen den Sportartikelhersteller Nike wegen der angeblichen Diskriminierung weißer Menschen durchzusetzen. Der Konzern habe "die angeforderten Informationen nicht vollständig bereitgestellt", hieß es am Mittwoch (Ortszeit) in dem Antrag der US-Kommission für Gleichstellung am Arbeitsplatz (EEOC) an das Gericht im US-Bundesstaat Missouri. Die EEOC bezog sich darin auf eine Klage seiner Vorsitzenden Andrea Lucas aus dem Jahr 2024, wonach Nike mit seinen Einstellungskriterien womöglich gegen das Gesetz verstoßen habe.

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Der Microsoft-Gründer Bill Gates hat Bedauern über seine Kontakte zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geäußert. "Jede Minute, die ich mit ihm verbracht habe, bereue ich, und ich entschuldige mich", sagte der Milliardär in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem australischen Sender 9News. In den am Freitag vom US-Justizministerium veröffentlichten neuen Dokumenten zum Fall Epstein war unter anderem Gates' Name aufgetaucht.

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