Kriegsverbrechen in Syrien: Mutmaßliche IS-Mitglieder in Baden-Württemberg gefasst

Pallade Veneta - Kriegsverbrechen in Syrien: Mutmaßliche IS-Mitglieder in Baden-Württemberg gefasst

Kriegsverbrechen in Syrien: Mutmaßliche IS-Mitglieder in Baden-Württemberg gefasst / Foto: LOUAI BESHARA - AFP/Archiv

Ermittler haben in Baden-Württemberg zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Die beiden Männer sollen sich während des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2014 dem IS angeschlossen und Kriegsverbrechen begangen haben, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Einer von ihnen erschoss demnach selbst einen Gefangenen.

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Die Beschuldigten wurden am Mittwoch in Singen festgenommen, noch am selben Tag ordnete ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Untersuchungshaft an. Beide sind syrische Staatsangehörige. Ihnen werden Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation, Kriegsverbrechen und Mord vorgeworfen. Weitere Angaben zu den Männern machte die Bundesanwaltschaft zunächst nicht.

Sie sollen sich im Frühjahr 2014 in der ostsyrischen Stadt Muhasan dem IS angeschlossen und für diesen gekämpft haben. Die islamistische Miliz lieferte sich in der Region laut Bundesanwaltschaft Gefechte mit der Freien Syrischen Armee (FSA), einem Zusammenschluss abtrünniger syrischer Regierungstruppen.

Nach der Eroberung der Stadt sollen die Verdächtigen sechs Kämpfer der FSA gefangen und dem IS-Geheimdienst übergeben haben. Später sollen sie diese gemeinsam mit weiteren IS-Kämpfern zur Hinrichtung gebracht und bewacht haben. Einer der Beschuldigten soll einen Gefangenen erschossen haben.

Syrien versank ab 2011 in einem blutigen Bürgerkrieg. Diverse Gruppierungen kämpften in dem Konflikt mit unterschiedlichen Zielen, darunter der IS. Diesem gelang es zeitweise, weite Gebiete in Syrien und im benachbarten Irak zu beherrschen. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben in dem Bürgerkrieg mehr als eine halbe Million Menschen. Millionen Syrier flohen aus dem Land.

C.Conti--PV

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Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)

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