Antisemitisches Schild an Geschäft in Flensburg: Landesregierung entsetzt

Pallade Veneta - Antisemitisches Schild an Geschäft in Flensburg: Landesregierung entsetzt

Antisemitisches Schild an Geschäft in Flensburg: Landesregierung entsetzt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Nach einem Zwischenfall mit einem antisemitischen Schild im Schaufenster eines Geschäfts im schleswig-holsteinischen Flensburg hat die Landesregierung einen "Angriff auf die Menschenwürde und unsere demokratischen Werte" beklagt. Es handle sich dabei um ein "erschreckendes Signal", erklärte Landeskulturministerin Dorit Stenke (CDU) am Donnerstag in Kiel. Der Landesantisemitismusbeauftragte Gerhard Ulrich erstattete nach eigenen Angaben eine Strafanzeige gegen den Geschäftsinhaber.

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Berichten zufolge soll der Betreiber eines Geschäfts in Flensburg einen Zettel mit der Aufschrift "Juden haben hier Hausverbot" angebracht haben. Er könne diese "nicht ausstehen", stand darauf weiter.

Bilder des Zettels verbreiteten sich am Donnerstag unter anderem auch in den sozialen Medien. Den Berichten nach wurde das Schild am Mittwoch dokumentiert, aber nach wenigen Stunden wieder entfernt. Demnach gab es mehrere Anzeigen, die Polizei ermittelt.

Empört äußerte sich unter anderem auch die aus Schleswig-Holstein stammende Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), die selbst Jüdin ist. Es handle sich um "Antisemitismus unverhohlen", erklärte sie. "Ein hartes Durchgreifen der Behörden ist jetzt geboten."

F.Dodaro--PV

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)

US-Organisationen warnen vor Risiken bei Reisen zur Fußball-WM in den USA

Mehr als 120 US-Organisationen haben Fußballfans und andere USA-Reisende vor "schweren Verletzungen ihrer Rechte" während der Fußball-WM gewarnt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begründete die Warnung an "Fans, Spieler, Journalisten und andere Besucher" am Donnerstag mit dem "drakonischen einwanderungs- und menschenrechtsfeindlichen Kurs" der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Weltfußballverband Fifa müsse deshalb dringend Druck auf die US-Regierung ausüben.