Berliner Landgericht verhandelt über Räumungsklage gegen AfD-Bundesverband

Pallade Veneta - Berliner Landgericht verhandelt über Räumungsklage gegen AfD-Bundesverband

Berliner Landgericht verhandelt über Räumungsklage gegen AfD-Bundesverband / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Vor dem Berliner Landgericht wird am Freitag (10.00 Uhr) über eine Räumungsklage gegen den AfD-Bundesverband verhandelt. Klägerin ist die Eigentümerin und Vermieterin des Gebäudes in Berlin-Reinickendorf, in dem die Bundesgeschäftsstelle der Partei untergebracht ist. Diese kündigte den Mietvertrag mit der AfD.

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Hintergrund war laut Gericht die Wahlparty der Partei im Innenhof des Gebäudes im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im Februar 2025. Dabei sei die Fassade des Hauses mit dem Parteilogo bestrahlt worden, zudem sei der Zugang zu dem Gebäude stundenlang gesperrt gewesen. Beides sei mit dem Vermieter nicht vereinbart gewesen.

M.Romero--PV

Polaris Renewable Energy gibt die Ergebnisse für das 3. Quartal 2026 bekannt

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Polaris Renewable Energy gibt Quartalsdividende bekannt

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Chervon ernennt Doug Palmer zum Vice President of Finance - Canada

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