Pallade Veneta - Unionsfraktion blockiert Zahlung an Palästinenser

Wetter - Venezia 34°C

Unionsfraktion blockiert Zahlung an Palästinenser - SPD dringt auf Freigabe

BOULEVARD 19.09.2025

Unionsfraktion blockiert Zahlung an Palästinenser - SPD dringt auf Freigabe / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine geplante Zahlung des SPD-geführten Bundesentwicklungsministeriums an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt. Die Union sehe "noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" vom Freitag. "Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen - und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden", sagte der CSU-Abgeordnete. "Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein."

Textgröße ändern:

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführten Autonomiebehörde Hilfen in Höhe von 30 Millionen Euro zugesagt. Dafür hatte sie sich nach Informationen der "Bild" das Einverständnis von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeholt. Doch vor allem bei Haushaltspolitikern der Union habe es massive Kritik gegeben.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Derya Türk-Nachbaur drängte am Freitag auf die Auszahlung der Mittel. "Diese Hilfen sind zugesagt worden, und ich finde, die sind auch unbedingt nötig, wenn sie die humanitäre Katastrophe in den palästinensischen Gebieten sehen", sagte Türk-Nachbaur den Sendern RTL und ntv. Die geplanten Zahlungen hätten die Unterstützung von Merz, Klingbeil und auch von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).

"Diese Zusagen sind natürlich an Bedingungen gebunden, das ist klar", sagte die SPD-Abgeordnete. Die radikalislamische Hamas dürfe "auf keinen Fall eine Rolle spielen in den palästinensischen Gebieten".

Türk-Nachbaur sagte, die Koalitionspartner würden das Thema in Gesprächen "gemeinsam lösen". Es gebe darüber in die Koalition "keinen Krach", sondern lediglich "Diskussionsbedarf", und dies sei "absolut in Ordnung".

Die im Westjordanland ansässige Autonomiebehörde leidet derzeit unter akuter Geldnot. Deutsche Regierungskreise wiesen gegenüber der "Bild" darauf hin, dass die israelische Regierung die Steuereinnahmen von den Palästinensern in der Westbank nicht mehr an die Autonomiebehörde auszahle. Das führe dazu, dass die Palästinenser-Behörde kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Deswegen wolle Deutschland hier helfen.

R.Lagomarsino--PV

Venezuela: Suche nach Erdbeben-Überlebenden hält an - bislang mehr als 1400 Tote

In Venezuela suchen Rettungsmannschaften trotz schwindender Hoffnungen weiter in den Trümmern eingestürzter Gebäude nach Überlebenden des schweren Doppel-Erdbebens. Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, bezifferte die Zahl der Toten am Samstag (Ortszeit) auf inzwischen 1430, weitere 3238 Menschen wurden seinen Angaben zufolge verletzt. Doch es gab auch Lichtblicke: Ein elfjähriger Junge und ein Baby wurden lebend aus den Trümmern geborgen.

EU aktiviert Katastrophenschutz-Mechanismus für Venezuela-Hilfe

Nach dem schweren Doppel-Erdbeben in Venezuela hat die EU den Europäischen Katastrophenschutz-Mechanismus aktiviert, um Such- und Rettungsteams, Feuerwehrleute und medizinisches Personal in das südamerikanische Land zu entsenden. Die EU habe zudem bereits fünf Millionen Euro an Nothilfe für betroffene Gemeinden bereitgestellt, erklärte die Außenbeauftragte Kaja Kallas am Sonntag im Onlinedienst X.

Radfahrer wird von Zug überfahren und stirbt

In Baden-Württemberg ist ein Fahrradfahrer an einem Bahnübergang von einem Zug überrollt worden und gestorben. Der 42 Jahre alte Mann sei am Samstagabend in der Gemeinde Willstätt an einer bereits geschlossenen Halbschranke vorbeigefahren, teilte die Polizei in Offenburg am Sonntag mit.

Brief an Wadephul: Politiker fordern Überstellung von Maja T. nach Deutschland

Rechtspolitiker mehrerer Bundestagsfraktionen haben Außenminister Johann Wadephul (CDU) in einem offenen Brief aufgefordert, sich für die Überstellung der in Ungarn inhaftierten deutschen Maja T. einzusetzen. Wadephul müsse "unverzüglich" Kontakt zur neuen ungarischen Regierung aufnehmen, um "die Überstellung von Maja T. nach Deutschland aktiv einzufordern", heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. T. habe das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland.