Gericht: Kassen müssen nicht für therapeutischen Anzug mit Elektroden zahlen

Pallade Veneta - Gericht: Kassen müssen nicht für therapeutischen Anzug mit Elektroden zahlen

Gericht: Kassen müssen nicht für therapeutischen Anzug mit Elektroden zahlen / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Die gesetzliche Krankenversicherung muss Versicherten keinen sogenannten Neuromodulationsanzug zur Therapie von Muskelerkrankungen und Schmerzen bezahlen. Das entschied das sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Freitag in Dresden veröffentlichten Urteil im Fall einer an Lähmungen und Spastik leidenden Klägerin. (L 1 KR 151/24)

Textgröße ändern:

In einen aus Jacke und Hose bestehenden Neuromodulationsanzug sind Elektroden eingebettet, die mittels elektrischer Signale das Nervensystem stimulieren. Dies dient der Entspannung von verspannten Muskeln, auch Spastik genannt, der Aktivierung schwacher Muskeln und der Linderung von damit verbundenen Schmerzen bei neurologischen Erkrankungen wie Multipler Sklerose oder nach einem Schlaganfall.

Die Klägerin leidet demnach unter einer spastischen Tetraparese, einer Lähmung von Armen und Beinen sowie der Rumpf- und Halsmuskulatur, was mit einer erhöhten Muskelspannung einhergeht. Ursache ist eine während Schwangerschaft oder bei Geburt entstandene Schädigung des Gehirns.

Die Frau wollte erreichen, dass ihre Krankenkasse die Kosten für den Spezialanzug übernimmt. Sie begründete dies damit, dass dies ihre Spastiken und Schmerzen erheblich reduzieren auch das Gehen und das Greifen von Gegenständen erleichtern könnte.

Nach Auffassung des LSG hat die Klägerin keinen Anspruch darauf. Es handle sich bei dem Anzug vor allem um ein Hilfsmittel zur Krankenbehandlung, weil es mittels Elektrostimulation auf den Körper einwirke.

Eine neue Behandlungsmethode dürfe erst zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung eingesetzt werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kassen und Kliniken diese positiv bewertet habe. Eine solche Bewertung liege nicht vor.

Über die medizinische Frage, ob das Hilfsmittel der Versicherten tatsächlich hilft, entschied der Senat nicht. Eine Revision gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen.

J.Lubrano--PV

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)

US-Organisationen warnen vor Risiken bei Reisen zur Fußball-WM in den USA

Mehr als 120 US-Organisationen haben Fußballfans und andere USA-Reisende vor "schweren Verletzungen ihrer Rechte" während der Fußball-WM gewarnt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begründete die Warnung an "Fans, Spieler, Journalisten und andere Besucher" am Donnerstag mit dem "drakonischen einwanderungs- und menschenrechtsfeindlichen Kurs" der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Weltfußballverband Fifa müsse deshalb dringend Druck auf die US-Regierung ausüben.