Verfassungsrichter: Wahlausschuss nominiert neue SPD-Kandidatin Emmenegger

Pallade Veneta - Verfassungsrichter: Wahlausschuss nominiert neue SPD-Kandidatin Emmenegger

Verfassungsrichter: Wahlausschuss nominiert neue SPD-Kandidatin Emmenegger / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche in einem zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Juli war ein erster Anlauf an Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert.

Textgröße ändern:

Grund waren unter anderem Positionen der Juristin zum Abtreibungsrecht. Daraufhin musste damals die gesamte Richterwahl abgesagt werden.

Der beispiellose Vorgang sorgte für erhebliche Verstimmungen in der Regierungskoalition aus Union und SPD. Brosius-Gersdorf zog in der Folge ihre Kandidatur zurück, die SPD nominierte stattdessen Sigrid Emmenegger. Die Juristin ist derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht.

Das Plenum des Bundestags soll nun am Donnerstag über die Neubesetzung der drei Posten beim Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und der Unions-Kandidat Günter Spinner waren dafür bereits im Juli durch den Wahlausschuss nominiert worden.

Für die Wahl ist im Plenum eine Zweidrittelmehrheit für alle drei Kandidatinnen und Kandidaten nötig. Union und SPD brauchen dazu auch Stimmen von Grünen und Linkspartei, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein.

E.Magrini--PV

Minnesota: Trump-Regierung zieht 700 Einsatzkräfte ab

Gut zehn Tage nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat die US-Regierung den sofortigen Abzug von 700 Einsatzkräften aus dem Bundesstaat Minnesota angekündigt. Das bedeute allerdings keine Abkehr von der Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump, sagte dessen Grenzbeauftragter Tom Homan am Mittwoch in Minneapolis. Trump selbst stellte ein "sanfteres Vorgehen" bei den Einsätzen in Aussicht.

"Außergewöhnlicher" Starkregen: Tausende Menschen in Spanien evakuiert - ein Toter in Portugal

"Außergewöhnlicher" Starkregen ist am Mittwoch über der Iberischen Halbinsel niedergegangen. Sowohl in Portugal als auch in Spanien galt wegen des Sturmtiefs "Leonardo" erhöhte Alarmbereitschaft, im Süden Spaniens wurden nach Angaben der Behörden mehr als 3500 Menschen evakuiert. Zudem blieben fast überall in Andalusien die Schulen geschlossen, Straßen und Bahnlinien wurden gesperrt. In Portugal kam im Südosten ein Mensch durch das Unwetter ums Leben. Auch Marokko meldete extreme Niederschläge, dort wurden seit dem vergangenen Freitag sogar mehr als 100.000 Menschen evakuiert.

Anwältin: Inhaftierte iranische Aktivistin Mohammadi seit drei Tagen im Hungerstreik

Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihrer Anwältin in den Hungerstreik getreten. Der Hungerstreik der bei einem Protest im Dezember erneut festgenommenen Frauenrechtlerin dauere nun schon seit drei Tagen an, sagte Mohammadis französische Anwältin Chirinne Ardakani am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Mohammadi fordere damit "ihr Recht auf Telefonate, Zugang zu ihren Anwälten im Iran und Besuche" ein.

Urteil in Ungarn: Acht Jahre Haft für Maja T. wegen Angriffs auf Rechtsextreme

In einem umstrittenen Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist Maja T. aus Deutschland zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Budapest befand die 25-jährige nicht-binäre Person am Mittwoch für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Unterstützer von T. sowie Vertreter von Linken und SPD prangerten einen politischen "Schauprozess" an.