Geldstrafe für Berliner wegen Verbreitung von Nazisymbolen und Gewaltaufrufen

Pallade Veneta - Geldstrafe für Berliner wegen Verbreitung von Nazisymbolen und Gewaltaufrufen

Geldstrafe für Berliner wegen Verbreitung von Nazisymbolen und Gewaltaufrufen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Wegen der Verbreitung von Nazisymbolen in einer rechtsradikalen Chatgruppe und Aufrufen zu Gewalt ist ein 37-Jähriger vom Berliner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt worden. Damit blieb das Gericht hinter dem Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Anklagebehörde hatte eine Geldstrafe von 3600 Euro gefordert, die Verteidigung plädierte auf 1800 Euro.

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Laut Anklage hattte der Mann die Symbole in einer Chatgruppe mit dem Namen "Rechtsradikale Patrioten" im Oktober 2023 verbreitet. Zudem soll er darin in volksverhetzender Weise einen Nachbarn diffamiert und zu Gewalt aufgerufen haben. Zum Tatzeitpunkt hatte die Gruppe etwa hundert Mitglieder aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.

A.Tucciarone--PV

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)

US-Organisationen warnen vor Risiken bei Reisen zur Fußball-WM in den USA

Mehr als 120 US-Organisationen haben Fußballfans und andere USA-Reisende vor "schweren Verletzungen ihrer Rechte" während der Fußball-WM gewarnt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begründete die Warnung an "Fans, Spieler, Journalisten und andere Besucher" am Donnerstag mit dem "drakonischen einwanderungs- und menschenrechtsfeindlichen Kurs" der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Weltfußballverband Fifa müsse deshalb dringend Druck auf die US-Regierung ausüben.

Italienische Blauhelmsoldaten ersetzen beschädigte Jesus-Statue im Libanon

Italienische Blauhelmsoldaten haben eine von israelische Soldaten beschädigte Jesus-Statue im Libanon ersetzt. Wie die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Donnerstag mitteilte, hatte das italienische Kontingent der UN-Mission Unifil die Idee, "dem libanesischen Dorf Debl ein neues Kruzifix zu spenden". Die Errichtung der neuen Statue sei "eine kraftvolle Botschaft der Hoffnung, des Dialogs und des Friedens".

Südafrikas Polizeichef in Korruptionsaffäre suspendiert

Südafrikas nationaler Polizeichef Fannie Masemola ist von Präsident Cyril Ramaphosa im Zuge einer Korruptionsaffäre suspendiert worden. "Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der entscheidenden Rolle, die der nationale Polizeichef spielt, habe ich in Absprache mit General Masemola beschlossen, dass er bis zum Abschluss des Verfahrens als vorläufig suspendiert gilt," sagte Ramaphosa am Donnerstag vor Journalisten in Johannesburg. Er ernannte die Finanzchefin der Polizei, Puleng Dimpane, zur Interims-Polizeichefin.