Pallade Veneta - Urteil zu Polizistenmord von Mannheim rechtskräftig

Pallade Veneta - Urteil zu Polizistenmord von Mannheim rechtskräftig - keine Revision

Urteil zu Polizistenmord von Mannheim rechtskräftig - keine Revision

Urteil zu Polizistenmord von Mannheim rechtskräftig - keine Revision / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Das Urteil zum tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim ist rechtskräftig. Es seien innerhalb der einwöchigen Frist für die Revision keine Rechtsmittel eingelegt worden, weshalb nun Rechtskraft eingetreten sei, teilte das Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch mit. Das Gericht hatte den Angeklagten Sulaiman A. am Dienstag vergangener Woche zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und außerdem die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt.

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A. wurde wegen Mordes an dem Polizisten, vierfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der aus Afghanistan stammende 26-Jährige, der als IS-Sympathisant gilt, hatte am 31. Mai kurz vor der Europawahl eine Kundgebung des islamkritischen Vereins Bürgerbewegung Pax Europa attackiert.

Dabei wollte er den Hauptredner, den Islamkritiker Michael Stürzenberger, töten. Laut Urteil wollte er aber daneben möglichst viele Menschen töten und habe auch den Vorsatz gehabt, Polizisten als Repräsentanten des deutschen Staats töten zu wollen. Er selbst wollte laut Urteil den "Märtyrertod" sterben. A. wurde damals angeschossen, überlebte aber.

Der Fall sorgte für scharfe Debatten über die Migrationspolitik kurz vor der Europawahl. A. hatte sich in Chats in sozialen Netzwerken radikalisiert, er sympathisierte seit Jahren mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Im Prozess gab er an, manipuliert worden zu sein.

N.Tartaglione--PV

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)

US-Organisationen warnen vor Risiken bei Reisen zur Fußball-WM in den USA

Mehr als 120 US-Organisationen haben Fußballfans und andere USA-Reisende vor "schweren Verletzungen ihrer Rechte" während der Fußball-WM gewarnt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begründete die Warnung an "Fans, Spieler, Journalisten und andere Besucher" am Donnerstag mit dem "drakonischen einwanderungs- und menschenrechtsfeindlichen Kurs" der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Weltfußballverband Fifa müsse deshalb dringend Druck auf die US-Regierung ausüben.

Italienische Blauhelmsoldaten ersetzen beschädigte Jesus-Statue im Libanon

Italienische Blauhelmsoldaten haben eine von israelische Soldaten beschädigte Jesus-Statue im Libanon ersetzt. Wie die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Donnerstag mitteilte, hatte das italienische Kontingent der UN-Mission Unifil die Idee, "dem libanesischen Dorf Debl ein neues Kruzifix zu spenden". Die Errichtung der neuen Statue sei "eine kraftvolle Botschaft der Hoffnung, des Dialogs und des Friedens".

Südafrikas Polizeichef in Korruptionsaffäre suspendiert

Südafrikas nationaler Polizeichef Fannie Masemola ist von Präsident Cyril Ramaphosa im Zuge einer Korruptionsaffäre suspendiert worden. "Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der entscheidenden Rolle, die der nationale Polizeichef spielt, habe ich in Absprache mit General Masemola beschlossen, dass er bis zum Abschluss des Verfahrens als vorläufig suspendiert gilt," sagte Ramaphosa am Donnerstag vor Journalisten in Johannesburg. Er ernannte die Finanzchefin der Polizei, Puleng Dimpane, zur Interims-Polizeichefin.