Pallade Veneta - Urteil zu Polizistenmord von Mannheim rechtskräftig

Pallade Veneta - Urteil zu Polizistenmord von Mannheim rechtskräftig - keine Revision

Urteil zu Polizistenmord von Mannheim rechtskräftig - keine Revision

Urteil zu Polizistenmord von Mannheim rechtskräftig - keine Revision / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Das Urteil zum tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim ist rechtskräftig. Es seien innerhalb der einwöchigen Frist für die Revision keine Rechtsmittel eingelegt worden, weshalb nun Rechtskraft eingetreten sei, teilte das Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch mit. Das Gericht hatte den Angeklagten Sulaiman A. am Dienstag vergangener Woche zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und außerdem die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt.

Textgröße ändern:

A. wurde wegen Mordes an dem Polizisten, vierfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der aus Afghanistan stammende 26-Jährige, der als IS-Sympathisant gilt, hatte am 31. Mai kurz vor der Europawahl eine Kundgebung des islamkritischen Vereins Bürgerbewegung Pax Europa attackiert.

Dabei wollte er den Hauptredner, den Islamkritiker Michael Stürzenberger, töten. Laut Urteil wollte er aber daneben möglichst viele Menschen töten und habe auch den Vorsatz gehabt, Polizisten als Repräsentanten des deutschen Staats töten zu wollen. Er selbst wollte laut Urteil den "Märtyrertod" sterben. A. wurde damals angeschossen, überlebte aber.

Der Fall sorgte für scharfe Debatten über die Migrationspolitik kurz vor der Europawahl. A. hatte sich in Chats in sozialen Netzwerken radikalisiert, er sympathisierte seit Jahren mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Im Prozess gab er an, manipuliert worden zu sein.

N.Tartaglione--PV

Brief an Wadephul: Politiker fordern Überstellung von Maja T. nach Deutschland

Rechtspolitiker mehrerer Bundestagsfraktionen haben Außenminister Johann Wadephul (CDU) in einem offenen Brief aufgefordert, sich für die Überstellung der in Ungarn inhaftierten deutschen Maja T. einzusetzen. Wadephul müsse "unverzüglich" Kontakt zur neuen ungarischen Regierung aufnehmen, um "die Überstellung von Maja T. nach Deutschland aktiv einzufordern", heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. T. habe das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland.

Erdbeben in Venezuela: Baby nach 32 Stunden lebend aus Trümmern gerettet

32 Stunden nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela ist ein Baby lebend aus den Trümmern gerettet worden. Auf einem Video aus der besonders schlimm betroffenen Küstenstadt La Guaira ist zu sehen, wie Rettungskräfte den Säugling am Freitagabend bei Scheinwerferlicht und unter dem Applaus ihrer Kollegen aus einem Trümmerberg befreiten.

Erdbeben in Venezuela: Hoffnung auf Überlebende in La Guaira schwindet

Nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben mit mindestens 920 Toten schwindet in Venezuela die Hoffnung, noch Überlebende in den Trümmern zu finden. In der besonders schlimm betroffenen Stadt La Guaira suchten die Menschen in den Überresten eines eingestürzten Wohnblocks teils mit bloßen Händen nach Verschütteten. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez wurde am Freitag in einem stark beschädigten Stadtteil der Hauptstadt Caracas ausgebuht. Landesweit wurden nach UN-Angaben noch mehr als 50.000 Menschen vermisst.

Mehr als 1,3 Millionen Unterschriften für AfD-Verbotspetition

Eine Petition für ein Verbotsverfahren der AfD hat mehr als 1,3 Millionen Unterschriften erhalten. Am Samstagvormittag hatten knapp 1,336 Millionen Menschen die Petition "Prüft ein AfD-Verbot" auf dem Portal innn.it unterzeichnet. Die Initiatoren hatten den Aufruf am Donnerstag nach der Veröffentlichung eines juristischen Gutachtens gestartet, das die AfD als verfassungswidrig einstuft.