Gaddafi-Gelder für den Wahlkampf: Urteil gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy erwartet

Pallade Veneta - Gaddafi-Gelder für den Wahlkampf: Urteil gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy erwartet

Gaddafi-Gelder für den Wahlkampf: Urteil gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy erwartet / Foto: Thibaud MORITZ - AFP/Archiv

Im Prozess gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolaus Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung aus Libyen steht am Donnerstag das Urteil an. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro gegen den konservativen Politiker gefordert, der 2007 bis 2012 an der Staatsspitze stand. Der 70-Jährige beteuerte während des Prozesses seine Unschuld.

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Nach Ansicht der Anklage hatte Sarkozy bereits 2005 einen "Korruptionspakt" mit dem damaligen libyschen Machthaber Gaddafi geschlossen, der ihm auf dem Weg in das höchste Staatsamt helfen sollte. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft bestand die Gegenleistung vor allem in der politischen Rehabilitierung des damals international geächteten Machthabers. Insgesamt sind zwölf Männer angeklagt. Einer der mutmaßlichen Mittelsmänner, Siad Takieddine, starb am Mittwoch in Beirut.

M.Romero--PV

Minnesota: Trump-Regierung zieht 700 Einsatzkräfte ab

Gut zehn Tage nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat die US-Regierung den sofortigen Abzug von 700 Einsatzkräften aus dem Bundesstaat Minnesota angekündigt. Das bedeute allerdings keine Abkehr von der Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump, sagte dessen Grenzbeauftragter Tom Homan am Mittwoch in Minneapolis. Trump selbst stellte ein "sanfteres Vorgehen" bei den Einsätzen in Aussicht.

"Außergewöhnlicher" Starkregen: Tausende Menschen in Spanien evakuiert - ein Toter in Portugal

"Außergewöhnlicher" Starkregen ist am Mittwoch über der Iberischen Halbinsel niedergegangen. Sowohl in Portugal als auch in Spanien galt wegen des Sturmtiefs "Leonardo" erhöhte Alarmbereitschaft, im Süden Spaniens wurden nach Angaben der Behörden mehr als 3500 Menschen evakuiert. Zudem blieben fast überall in Andalusien die Schulen geschlossen, Straßen und Bahnlinien wurden gesperrt. In Portugal kam im Südosten ein Mensch durch das Unwetter ums Leben. Auch Marokko meldete extreme Niederschläge, dort wurden seit dem vergangenen Freitag sogar mehr als 100.000 Menschen evakuiert.

Anwältin: Inhaftierte iranische Aktivistin Mohammadi seit drei Tagen im Hungerstreik

Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihrer Anwältin in den Hungerstreik getreten. Der Hungerstreik der bei einem Protest im Dezember erneut festgenommenen Frauenrechtlerin dauere nun schon seit drei Tagen an, sagte Mohammadis französische Anwältin Chirinne Ardakani am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Mohammadi fordere damit "ihr Recht auf Telefonate, Zugang zu ihren Anwälten im Iran und Besuche" ein.

Urteil in Ungarn: Acht Jahre Haft für Maja T. wegen Angriffs auf Rechtsextreme

In einem umstrittenen Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist Maja T. aus Deutschland zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Budapest befand die 25-jährige nicht-binäre Person am Mittwoch für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Unterstützer von T. sowie Vertreter von Linken und SPD prangerten einen politischen "Schauprozess" an.