Bundestag wählt neue Richter für das Bundesverfassungsgericht

Pallade Veneta - Bundestag wählt neue Richter für das Bundesverfassungsgericht

Bundestag wählt neue Richter für das Bundesverfassungsgericht / Foto: Sebastian Gollnow - POOL/AFP/Archiv

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag im zweiten Anlauf über drei neu zu besetzende Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Zur Abstimmung (16.20 Uhr) stehen die beiden SPD-Kandidatinnen, die Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold und die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger, sowie der von der Union vorgeschlagene Arbeitsrichter Günter Spinner. Alle drei Nominierten brauchen im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD brauchen dafür voraussichtlich Stimmen von Grünen und Linken, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein.

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Der erste Anlauf der Richterwahl war im Juli kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gescheitert, weil die Union ihre zuvor zugesicherte Zustimmung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen hatte. Diese zog in der Folge ihre Kandidatur zurück, die SPD nominierte stattdessen die Juristin Emmenegger. Der Vorgang sorgte für erhebliche Verstimmungen in der Koalition. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) stellte nun aber eine Zustimmung seiner Fraktion für die SPD-Kandidatinnen in Aussicht.

F.Amato--PV

Polaris Renewable Energy gibt die Ergebnisse für das 3. Quartal 2026 bekannt

TORONTO, ON / ACCESS Newswire / 5. November 2026 / Polaris Renewable Energy Inc. (TSX: PIF) („Polaris Renewable Energy" oder das „Unternehmen") freut sich, seine Finanz- und Betriebsergebnisse für die drei und neun Monate zum 30. September 2026 bekannt zu geben. Diese Ergebnismitteilung sollte in Verbindung mit dem konsolidierten Abschluss und dem Lagebericht (Management's Discussion and Analysis, „MD&A") des Unternehmens gelesen werden, die auf der Website des Unternehmens unter www.PolarisREI.com verfügbar sind und auf SEDAR+ unter www.sedarplus.ca veröffentlicht wurden. Die nachfolgenden Dollarbeträge sind, wenn nicht anders angegeben, in US-Dollar ausgewiesen.

Polaris Renewable Energy gibt Quartalsdividende bekannt

TORONTO, ON / ACCESS Newswire / 5. November 2026 / Polaris Renewable Energy Inc. (TSX:PIF) („Polaris Renewable Energy" oder das „Unternehmen") freut sich bekannt zu geben, dass sein Board of Directors beschlossen hat, eine Quartalsdividende in Höhe von 0,15 US$ pro ausstehender Stammaktie auszuschütten.

Chervon ernennt Doug Palmer zum Vice President of Finance - Canada

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