Richterwahl: Union verteidigt Gesprächsverweigerung mit Linkspartei

Pallade Veneta - Richterwahl: Union verteidigt Gesprächsverweigerung mit Linkspartei

Richterwahl: Union verteidigt Gesprächsverweigerung mit Linkspartei / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vor der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die Union ihre Weigerung verteidigt, mit der Linkspartei über eine Unterstützung der Kandidaten zu sprechen. Er finde es "unangemessen, wenn wir zu einer Richterwahl in Verhandlungen eintreten würden, Deals machen würden", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er verwies gleichzeitig auf den Unvereinbarkeitsbeschluss in der Union, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließe.

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Er sei aber "zuversichtlich, dass es heute klappt", sagte Bilger. "Wir haben wirklich alles dafür getan als Koalition, dass diese Wahl heute gut durchgeführt werden kann und dann auch alle drei Kandidaten (...) ein gutes Ergebnis bekommen."

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kündigte am Mittwochabend in den "ARD"-Tagesthemen an, ihre Fraktion werde die beiden von der SPD aufgestellten Kandidatinnen geschlossen wählen. Bei dem Unionskandidaten Günter Spinner habe die Fraktionsspitze das Wahlverhalten aber freigegeben. Reichinnek kritisierte erneut, dass die Union Gespräche zu der Richterwahl verweigere. CDU und CSU riskierten damit "zum zweiten Mal, dass diese Wahl in den Sand gesetzt wird".

Der Bundestag stimmt am Donnerstagnachmittag im zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Ein erster Versuch war vor der Sommerpause wegen Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert. Daraufhin musste die gesamte Richterwahl abgesagt werden.

Brosius-Gersdorf zog sich daraufhin zurück. Für sie stellte die SPD nun die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger auf. Wie zuvor tritt neben dem Arbeitsrichter Günter Spinner auch die Juristin Ann-Katrin Kaufhold als weitere SPD-Kandidatin an. Alle drei benötigen bei der Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Union und SPD brauchen dafür Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein wollen.

A.Tucciarone--PV

Minnesota: Trump-Regierung zieht 700 Einsatzkräfte ab

Gut zehn Tage nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat die US-Regierung den sofortigen Abzug von 700 Einsatzkräften aus dem Bundesstaat Minnesota angekündigt. Das bedeute allerdings keine Abkehr von der Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump, sagte dessen Grenzbeauftragter Tom Homan am Mittwoch in Minneapolis. Trump selbst stellte ein "sanfteres Vorgehen" bei den Einsätzen in Aussicht.

"Außergewöhnlicher" Starkregen: Tausende Menschen in Spanien evakuiert - ein Toter in Portugal

"Außergewöhnlicher" Starkregen ist am Mittwoch über der Iberischen Halbinsel niedergegangen. Sowohl in Portugal als auch in Spanien galt wegen des Sturmtiefs "Leonardo" erhöhte Alarmbereitschaft, im Süden Spaniens wurden nach Angaben der Behörden mehr als 3500 Menschen evakuiert. Zudem blieben fast überall in Andalusien die Schulen geschlossen, Straßen und Bahnlinien wurden gesperrt. In Portugal kam im Südosten ein Mensch durch das Unwetter ums Leben. Auch Marokko meldete extreme Niederschläge, dort wurden seit dem vergangenen Freitag sogar mehr als 100.000 Menschen evakuiert.

Anwältin: Inhaftierte iranische Aktivistin Mohammadi seit drei Tagen im Hungerstreik

Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihrer Anwältin in den Hungerstreik getreten. Der Hungerstreik der bei einem Protest im Dezember erneut festgenommenen Frauenrechtlerin dauere nun schon seit drei Tagen an, sagte Mohammadis französische Anwältin Chirinne Ardakani am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Mohammadi fordere damit "ihr Recht auf Telefonate, Zugang zu ihren Anwälten im Iran und Besuche" ein.

Urteil in Ungarn: Acht Jahre Haft für Maja T. wegen Angriffs auf Rechtsextreme

In einem umstrittenen Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist Maja T. aus Deutschland zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Budapest befand die 25-jährige nicht-binäre Person am Mittwoch für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Unterstützer von T. sowie Vertreter von Linken und SPD prangerten einen politischen "Schauprozess" an.