Landgericht: AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen

Pallade Veneta - Landgericht: AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen

Landgericht: AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin spätestens Ende 2026 räumen. Das entschied das Berliner Landgericht am Freitag. Eine Klage des Vermieters auf eine noch frühere Räumung wies das Gericht zugleich ab. Die außerordentlichen Kündigungen des Klägers seien unwirksam, weil dieser die Partei zuvor nicht abgemahnt hatte.

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Der Vermieter kündigte den Vertrag mit der Partei, nachdem diese nach der Bundestagswahl im Februar eine Wahlparty im Innenhof des Gebäudes gefeiert hatte. Da die Partei den Auszug verweigerte, reichte der Vermieter eine Räumungsklage ein.

Eine Güteverhandlung zwischen dem Vermieter und Vertretern der AfD scheiterte in der vergangenen Woche. Die Partei mietet das Gebäude im Stadtteil Wittenau seit 2022 an. Für die Immobilie gibt es insgesamt drei Mietverträge, die ursprünglich bis Ende September, Ende November beziehungsweise Ende Dezember 2027 laufen sollten.

O.Merendino--PV

Brief an Wadephul: Politiker fordern Überstellung von Maja T. nach Deutschland

Rechtspolitiker mehrerer Bundestagsfraktionen haben Außenminister Johann Wadephul (CDU) in einem offenen Brief aufgefordert, sich für die Überstellung der in Ungarn inhaftierten deutschen Maja T. einzusetzen. Wadephul müsse "unverzüglich" Kontakt zur neuen ungarischen Regierung aufnehmen, um "die Überstellung von Maja T. nach Deutschland aktiv einzufordern", heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. T. habe das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland.

Erdbeben in Venezuela: Baby nach 32 Stunden lebend aus Trümmern gerettet

32 Stunden nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela ist ein Baby lebend aus den Trümmern gerettet worden. Auf einem Video aus der besonders schlimm betroffenen Küstenstadt La Guaira ist zu sehen, wie Rettungskräfte den Säugling am Freitagabend bei Scheinwerferlicht und unter dem Applaus ihrer Kollegen aus einem Trümmerberg befreiten.

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Nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben mit mindestens 920 Toten schwindet in Venezuela die Hoffnung, noch Überlebende in den Trümmern zu finden. In der besonders schlimm betroffenen Stadt La Guaira suchten die Menschen in den Überresten eines eingestürzten Wohnblocks teils mit bloßen Händen nach Verschütteten. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez wurde am Freitag in einem stark beschädigten Stadtteil der Hauptstadt Caracas ausgebuht. Landesweit wurden nach UN-Angaben noch mehr als 50.000 Menschen vermisst.

Mehr als 1,3 Millionen Unterschriften für AfD-Verbotspetition

Eine Petition für ein Verbotsverfahren der AfD hat mehr als 1,3 Millionen Unterschriften erhalten. Am Samstagvormittag hatten knapp 1,336 Millionen Menschen die Petition "Prüft ein AfD-Verbot" auf dem Portal innn.it unterzeichnet. Die Initiatoren hatten den Aufruf am Donnerstag nach der Veröffentlichung eines juristischen Gutachtens gestartet, das die AfD als verfassungswidrig einstuft.