Bonner Silvesterkrawalle gegen Polizei: Bundesgerichtshof bestätigt Strafen

Pallade Veneta - Bonner Silvesterkrawalle gegen Polizei: Bundesgerichtshof bestätigt Strafen

Bonner Silvesterkrawalle gegen Polizei: Bundesgerichtshof bestätigt Strafen / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Nach den Bonner Silvesterkrawallen zum Jahreswechsel 2022/2023 sind die Täter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag die Urteile des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt. Eine Gruppe von Menschen, vorwiegend Jugendliche, hatte in der Nacht Polizisten mit Steinen beworfen und mit Feuerwerk beschossen. (Az. 2 StR 473/24 und 2 StR 392/25)

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Sie hatten sich über soziale Netzwerke dazu verabredet, wie das Landgericht feststellte. Es führte zwei Verfahren gegen insgesamt zwölf Tatverdächtige. An den BGH wandten sich davon nach den Urteilen drei junge Männer, die wegen der Angriffe auf die Polizisten, Widerstands gegen sie, Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden waren.

Das Landgericht verhängte gegen einen zur Tatzeit 19-Jährigen eine Bewährungsstrafe von einem halben Jahr. Ein zur Tatzeit 17-Jähriger bekam eine Strafe von acht Monaten auf Bewährung, ein damals 16-Jähriger sollte 1500 Euro an die geschädigten Polizisten und eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Der BGH verwarf nun die Revisionen der drei Angeklagten, die sich an ihn gewandt hatten. Damit wurden die Urteile insgesamt rechtskräftig.

C.Grillo--PV

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)

US-Organisationen warnen vor Risiken bei Reisen zur Fußball-WM in den USA

Mehr als 120 US-Organisationen haben Fußballfans und andere USA-Reisende vor "schweren Verletzungen ihrer Rechte" während der Fußball-WM gewarnt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begründete die Warnung an "Fans, Spieler, Journalisten und andere Besucher" am Donnerstag mit dem "drakonischen einwanderungs- und menschenrechtsfeindlichen Kurs" der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Weltfußballverband Fifa müsse deshalb dringend Druck auf die US-Regierung ausüben.

Italienische Blauhelmsoldaten ersetzen beschädigte Jesus-Statue im Libanon

Italienische Blauhelmsoldaten haben eine von israelische Soldaten beschädigte Jesus-Statue im Libanon ersetzt. Wie die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Donnerstag mitteilte, hatte das italienische Kontingent der UN-Mission Unifil die Idee, "dem libanesischen Dorf Debl ein neues Kruzifix zu spenden". Die Errichtung der neuen Statue sei "eine kraftvolle Botschaft der Hoffnung, des Dialogs und des Friedens".

Südafrikas Polizeichef in Korruptionsaffäre suspendiert

Südafrikas nationaler Polizeichef Fannie Masemola ist von Präsident Cyril Ramaphosa im Zuge einer Korruptionsaffäre suspendiert worden. "Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der entscheidenden Rolle, die der nationale Polizeichef spielt, habe ich in Absprache mit General Masemola beschlossen, dass er bis zum Abschluss des Verfahrens als vorläufig suspendiert gilt," sagte Ramaphosa am Donnerstag vor Journalisten in Johannesburg. Er ernannte die Finanzchefin der Polizei, Puleng Dimpane, zur Interims-Polizeichefin.