Urteil in Spionageprozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah erwartet

Pallade Veneta - Urteil in Spionageprozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah erwartet

Urteil in Spionageprozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah erwartet / Foto: MATTHIAS RIETSCHEL - POOL/AFP/Archiv

Im Prozess um mutmaßliche Spionage für China gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wird am Dienstag (09.30 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Dresden das Urteil erwartet. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Jian G. vor, jahrelang für einen chinesischen Geheimdienst spioniert und diesem hunderte teils sensible Dokumente übermittelt zu haben. Seine Funktion als Krahs Assistent während dessen Abgeordnetentätigkeit im EU-Parlament in Brüssel soll er zur Informationsbeschaffung genutzt haben.

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Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Die Bundesanwaltschaft forderte für den deutschen Staatsbürger G. eine Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren, die Verteidigung beantragte Freispruch. Neben G. muss sich dessen mutmaßliche Komplizin, die Chinesin Yaqi X., ebenfalls wegen geheimdienstlicher Tätigkeit vor dem Gericht verantworten. In ihrem Fall forderte die Bundesanwaltschaft zwei Jahre und neun Monate Haft, die Verteidigung eine Bewährungsstrafe.

L.Guglielmino--PV

US-Organisationen warnen vor Risiken bei Reisen zur Fußball-WM in den USA

Mehr als 120 US-Organisationen haben Fußballfans und andere USA-Reisende vor "schweren Verletzungen ihrer Rechte" während der Fußball-WM gewarnt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begründete die Warnung an "Fans, Spieler, Journalisten und andere Besucher" am Donnerstag mit dem "drakonischen einwanderungs- und menschenrechtsfeindlichen Kurs" der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Weltfußballverband Fifa müsse deshalb dringend Druck auf die US-Regierung ausüben.

Italienische Blauhelmsoldaten ersetzen beschädigte Jesus-Statue im Libanon

Italienische Blauhelmsoldaten haben eine von israelische Soldaten beschädigte Jesus-Statue im Libanon ersetzt. Wie die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Donnerstag mitteilte, hatte das italienische Kontingent der UN-Mission Unifil die Idee, "dem libanesischen Dorf Debl ein neues Kruzifix zu spenden". Die Errichtung der neuen Statue sei "eine kraftvolle Botschaft der Hoffnung, des Dialogs und des Friedens".

Südafrikas Polizeichef in Korruptionsaffäre suspendiert

Südafrikas nationaler Polizeichef Fannie Masemola ist von Präsident Cyril Ramaphosa im Zuge einer Korruptionsaffäre suspendiert worden. "Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der entscheidenden Rolle, die der nationale Polizeichef spielt, habe ich in Absprache mit General Masemola beschlossen, dass er bis zum Abschluss des Verfahrens als vorläufig suspendiert gilt," sagte Ramaphosa am Donnerstag vor Journalisten in Johannesburg. Er ernannte die Finanzchefin der Polizei, Puleng Dimpane, zur Interims-Polizeichefin.

Schleswig-Holstein: Niederlage für Nius im Rechtsstreit mit Ministerpräsident

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat eine Beschwerde des Nachrichtenportals Nius im Zusammenhang mit Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" zurückgewiesen. Amtspersonen könnten insbesondere in Talkrunden als Parteipolitiker oder politisch handelnde Privatpersonen auftreten, so das OVG in seinem Beschluss vom Donnerstag. Damit käme ihnen das Recht auf Meinungsfreiheit zu.