Fast fünf Jahre Haft für Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage

Pallade Veneta - Fast fünf Jahre Haft für Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage

Fast fünf Jahre Haft für Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage / Foto: MATTHIAS RIETSCHEL - POOL/AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Jian G. wurde am Dienstag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst verurteilt. Er soll seine Funktion als Assistent Krahs im EU-Parlament in Brüssel jahrelang zur Informationsbeschaffung genutzt haben. Eine Komplizin von G., die Chinesin Yaqi X., bekam ein Jahr und neun Monate Gefängnis auf Bewährung.

Textgröße ändern:

Das Oberlandesgericht blieb mit dem Strafmaß unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die für den deutschen Staatsbürger G. siebeneinhalb Jahre Gefängnis gefordert hatte. Seine Verteidigung plädierte auf Freispruch. Für die Komplizin X. hatte die Anklage zwei Jahre und neun Monate Haft gefordert, während die Verteidigung eine Bewährungsstrafe forderte.

G. soll hunderte teils sensible Dokumente an einen chinesischen Geheimdienst übermittelt haben. X. räumte ein, G. ab 2023 Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Flughafens Leipzig/Halle gegeben zu haben, wo sie im Logistikbereich arbeitete. Laut Bundesanwaltschaft soll sie Informationen insbesondere zum Transport von Militärfahrzeugen, Truppen und Kampfdrohnen für die Bundeswehr und nach Israel an G. weitergeleitet haben.

I.Saccomanno--PV

Brief an Wadephul: Politiker fordern Überstellung von Maja T. nach Deutschland

Rechtspolitiker mehrerer Bundestagsfraktionen haben Außenminister Johann Wadephul (CDU) in einem offenen Brief aufgefordert, sich für die Überstellung der in Ungarn inhaftierten deutschen Maja T. einzusetzen. Wadephul müsse "unverzüglich" Kontakt zur neuen ungarischen Regierung aufnehmen, um "die Überstellung von Maja T. nach Deutschland aktiv einzufordern", heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. T. habe das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland.

Erdbeben in Venezuela: Baby nach 32 Stunden lebend aus Trümmern gerettet

32 Stunden nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela ist ein Baby lebend aus den Trümmern gerettet worden. Auf einem Video aus der besonders schlimm betroffenen Küstenstadt La Guaira ist zu sehen, wie Rettungskräfte den Säugling am Freitagabend bei Scheinwerferlicht und unter dem Applaus ihrer Kollegen aus einem Trümmerberg befreiten.

Erdbeben in Venezuela: Hoffnung auf Überlebende in La Guaira schwindet

Nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben mit mindestens 920 Toten schwindet in Venezuela die Hoffnung, noch Überlebende in den Trümmern zu finden. In der besonders schlimm betroffenen Stadt La Guaira suchten die Menschen in den Überresten eines eingestürzten Wohnblocks teils mit bloßen Händen nach Verschütteten. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez wurde am Freitag in einem stark beschädigten Stadtteil der Hauptstadt Caracas ausgebuht. Landesweit wurden nach UN-Angaben noch mehr als 50.000 Menschen vermisst.

Mehr als 1,3 Millionen Unterschriften für AfD-Verbotspetition

Eine Petition für ein Verbotsverfahren der AfD hat mehr als 1,3 Millionen Unterschriften erhalten. Am Samstagvormittag hatten knapp 1,336 Millionen Menschen die Petition "Prüft ein AfD-Verbot" auf dem Portal innn.it unterzeichnet. Die Initiatoren hatten den Aufruf am Donnerstag nach der Veröffentlichung eines juristischen Gutachtens gestartet, das die AfD als verfassungswidrig einstuft.