Haftstrafen in Hamburg wegen Lieferung von Elektronik für Drohnen an Russland

Pallade Veneta - Haftstrafen in Hamburg wegen Lieferung von Elektronik für Drohnen an Russland

Haftstrafen in Hamburg wegen Lieferung von Elektronik für Drohnen an Russland / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Das Landgericht Hamburg hat zwei Männer wegen der Lieferung von Elektronik für Drohnen nach Russland zu Haftstrafen verurteilt. Schuldig gesprochen wurden sie wegen banden- und gewerbsmäßiger Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zehn Fällen, wie das Gericht am Mittwoch in der Hansestadt mitteilte. Der Hauptangeklagte soll für sechs Jahre und neun Monate in Haft, der Mitangeklagte für drei Jahre und sechs Monate.

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Gegen beide wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von insgesamt 63.600 Euro angeordnet. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer zwischen September 2022 und November 2023 Elektrobauteile im Wert von knapp 1,2 Millionen Euro nach Russland geliefert hatten, die für den Bau militärischer Drohnen genutzt werden konnten.

Dabei ignorierten sie wissentlich entsprechende Embargomaßnahmen, welche die Europäische Union angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen hatte. Die Waren wurden über Empfänger in Armenien, China, Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Russland geliefert. Es handelte sich um Dioden, Schaltungen und Transistoren, die auch zum Bau von Militärdrohnen gebraucht werden.

Angeklagt waren die beiden zudem wegen Umsatzsteuerhinterziehung in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Verurteilt wurden sie dafür laut Tenor aber nicht. Ihnen war vorgeworfen worden, mehrere Firmen für Scheingeschäfte betrieben zu haben, um Umsatzsteuern zu hinterziehen.

A.Fallone--PV

Urteil in Ungarn: Acht Jahre Haft für Maja T. wegen Angriffs auf Rechtsextreme

In einem umstrittenen Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist Maja T. aus Deutschland zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Budapest befand die 25-jährige nicht-binäre Person am Mittwoch für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Unterstützer von T. sowie Vertreter von Linken und SPD prangerten einen politischen "Schauprozess" an.

Minister: Italien wehrt russische Cyberattacken auf Olympische Winterspiele ab

Zwei Tage vor dem offiziellen Beginn der Olympischen Winterspiele hat Italien nach Angaben seiner Regierung mehrere russische Cyberattacken abgewehrt. "Wir haben eine Reihe von Cyberangriffen auf Webseiten des Außenministeriums vereitelt, darunter die Webseite in Washington", zitierten italienische Medien Außenminister Antonio Tajani am Mittwoch. Betroffen waren demnach auch "einige Webseiten im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen, darunter Hotels in Cortina d'Ampezzo". Tajani fügte hinzu, dass die Angriffe "russischen Ursprungs" gewesen seien.

Bei Entrümpelung entdeckte Frauenleiche: Tatverdacht gegen Lebensgefährten erhärtet

Im Fall einer bei einer Entrümpelung entdeckten Frauenleiche im nordrhein-westfälischen Monheim ist die Polizei bei der Aufklärung vorangekommen. Der Tatverdacht gegen den verstorbenen Wohnungsinhaber habe sich erhärtet, teilte die Kreispolizeibehörde Mettmann am Mittwoch mit. Durch einen DNA-Abgleich wurde die Frau als langjährige Lebensgefährtin des Mannes identifiziert.

Französischer Ex-Minister Lang wegen Epstein-Kontakten unter Druck

Der ehemalige französische Kulturminister Jack Lang ist wegen seiner häufigen Kontakte zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten. "Einen Mäzen anzufragen, ist doch keine Straftat", sagte der 86-Jährige am Mittwoch dem Sender BFM. Er hatte zuvor eingeräumt, sich persönlich von Epstein für eine finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 58.000 Euro für einen Film über seine Amtszeit eingesetzt zu haben. Der Film wurde allerdings nicht verwirklicht.