Gericht: Tippen auf Display von E-Zigarette am Steuer verboten

Pallade Veneta - Gericht: Tippen auf Display von E-Zigarette am Steuer verboten

Gericht: Tippen auf Display von E-Zigarette am Steuer verboten / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv

Das Bedienen einer E-Zigarette mit Touchdisplay ist einer Gerichtsentscheidung zufolge am Steuer verboten. Ein Autofahrer aus Köln muss deshalb ein Bußgeld von 150 Euro zahlen, wie das Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. E-Zigaretten mit Touchdisplay fallen demnach wie Handys unter das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte im Straßenverkehr. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Der 46-Jährige tippte 2024 während einer Autobahnfahrt auf das Touchdisplay einer E-Zigarette, um deren Dampfstärke zu ändern. Rechtlich gesehen handelt es sich bei einer E-Zigarette mit Display laut Oberlandesgericht um einen "Berührungsbildschirm", der im Fall von Angaben zur Dampfstärke auch Informationen bereitstellt.

Die Bedienung einer solchen E-Zigarette begründe "ein erhebliches Ablenkungspotenzial für den Fahrzeugführer", hieß es weiter. Daher sei die Einstellung der Dampfstärke über das Touchdisplay im Straßenverkehr verboten.

Die Geldbuße hatte zunächst das Amtsgericht Siegburg verhängt. Der Autofahrer legte dagegen Rechtsbeschwerde ein, weshalb sich das Oberlandesgericht mit dem Fall beschäftigte. Neben dem Bußgeld droht dem Autofahrer auch die Eintragung eines Punkts in der Verkehrssünderdatei in Flensburg.

Z.Ottaviano--PV

Urteil in Ungarn: Acht Jahre Haft für Maja T. wegen Angriffs auf Rechtsextreme

In einem umstrittenen Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist Maja T. aus Deutschland zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Budapest befand die 25-jährige nicht-binäre Person am Mittwoch für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Unterstützer von T. sowie Vertreter von Linken und SPD prangerten einen politischen "Schauprozess" an.

Minister: Italien wehrt russische Cyberattacken auf Olympische Winterspiele ab

Zwei Tage vor dem offiziellen Beginn der Olympischen Winterspiele hat Italien nach Angaben seiner Regierung mehrere russische Cyberattacken abgewehrt. "Wir haben eine Reihe von Cyberangriffen auf Webseiten des Außenministeriums vereitelt, darunter die Webseite in Washington", zitierten italienische Medien Außenminister Antonio Tajani am Mittwoch. Betroffen waren demnach auch "einige Webseiten im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen, darunter Hotels in Cortina d'Ampezzo". Tajani fügte hinzu, dass die Angriffe "russischen Ursprungs" gewesen seien.

Bei Entrümpelung entdeckte Frauenleiche: Tatverdacht gegen Lebensgefährten erhärtet

Im Fall einer bei einer Entrümpelung entdeckten Frauenleiche im nordrhein-westfälischen Monheim ist die Polizei bei der Aufklärung vorangekommen. Der Tatverdacht gegen den verstorbenen Wohnungsinhaber habe sich erhärtet, teilte die Kreispolizeibehörde Mettmann am Mittwoch mit. Durch einen DNA-Abgleich wurde die Frau als langjährige Lebensgefährtin des Mannes identifiziert.

Französischer Ex-Minister Lang wegen Epstein-Kontakten unter Druck

Der ehemalige französische Kulturminister Jack Lang ist wegen seiner häufigen Kontakte zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten. "Einen Mäzen anzufragen, ist doch keine Straftat", sagte der 86-Jährige am Mittwoch dem Sender BFM. Er hatte zuvor eingeräumt, sich persönlich von Epstein für eine finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 58.000 Euro für einen Film über seine Amtszeit eingesetzt zu haben. Der Film wurde allerdings nicht verwirklicht.