Pallade Veneta - Gutachten: Airbnb darf zu Einbehalten von Teil der Miete für Steuer verpflichtet werden

Gutachten: Airbnb darf zu Einbehalten von Teil der Miete für Steuer verpflichtet werden


Gutachten: Airbnb darf zu Einbehalten von Teil der Miete für Steuer verpflichtet werden
Gutachten: Airbnb darf zu Einbehalten von Teil der Miete für Steuer verpflichtet werden / Foto: Alberto PIZZOLI - AFP/Archiv

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf Italien Immobilienvermittler wie Airbnb dazu verpflichten, einen Teil der Miete einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Dies verstoße nicht gegen den freien Dienstleistungsverkehr, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Italien erhebt seit 2017 eine Steuer auf die nicht gewerbliche Kurzzeitvermietung von Wohnungen. (Az. C-83/21)

Textgröße ändern:

Plattformen, die solche Wohnungen vermitteln, müssen 21 Prozent vom Mietzins einbehalten und abführen. Dagegen klagte Airbnb vor den italienischen Gerichten. Der Staatsrat bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Die Richterinnen und Richter am EUGH müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Urteilstermin wurde noch nicht angekündigt.

F.M.Ferrentino--PV

Empfohlen

Tödlicher Arbeitsunfall im Bremen: Tonnenschwerer Schweißtisch klemmt Mann ein

Bei einem Arbeitsunfall in einem metallverarbeitenden Betrieb in Bremen ist am Montag ein Mann unter einem tonnenschweren Schweißtisch um Leben gekommen. Der 49-Jährige sei noch am Unglücksort seinen schweren Verletzungen erlegen, teilte die Polizei in der Hansestadt mit.

Ermittlungen: Polizeibeamter bei Einsatz in Schwerin bewusstlos getreten

Ein Polizeibeamter ist während eines Einsatzes in Schwerin bewusstlos getreten worden. Zwei weitere Beamte wurden in der Nacht zum Samstag bei einer eskalierten Schlägerei ebenfalls verletzt, wie das Polizeipräsidium in Rostock am Montag mitteilte.

Streit um Palästinenserflagge: Autofahrer fährt Radler in Berlin absichtlich an

Im Streit um eine Palästinenserflagge hat ein Autofahrer einen Radfahrer in Berlin absichtlich angefahren. Wie die Polizei am Montag mitteilte, hielt die Tochter des Autofahrers die Flagge am Sonntagabend an einer Kreuzung im Stadtteil Kreuzberg aus dem Beifahrerfenster. Der 53-jährige Radler blieb neben dem Fahrzeug stehen, zog an der Fahne und verletzte das neunjährige Mädchen leicht am Finger. Anschließend fuhr er weiter.

Brandanschlag auf Synagoge in Oldenburg: Gericht weist Mann in Psychiatrie ein

Rund 14 Monate nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Oldenburg ist der psychische kranke Täter dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das entschied das Landgericht in der niedersächsischen Stadt nach Angaben eines Sprechers am Montag in einem sogenannten Sicherungsverfahren. Es sah es als erwiesen an, dass der 28-jährige Mann wegen einer paranoiden Schizophrenie nicht schuldfähig war.

Textgröße ändern: