Mutmaßliche Sabotage an Ostsee-Kabeln: Gericht in Helsinki weist Klage ab

Pallade Veneta - Mutmaßliche Sabotage an Ostsee-Kabeln: Gericht in Helsinki weist Klage ab

Mutmaßliche Sabotage an Ostsee-Kabeln: Gericht in Helsinki weist Klage ab / Foto: Vesa Moilanen - Lehtikuva/AFP/Archiv

Im Prozess um die Beschädigung mehrerer Unterwasserkabeln in der Ostsee durch ein mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörendes Schiff hat ein Gericht in Helsinki die Klage der Staatsanwaltschaft abgewiesen. "Es war nicht möglich, finnisches Strafrecht auf den Fall anzuwenden", hieß es in einer Erklärung des Gerichts am Freitag. Die Klage falle nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts.

Textgröße ändern:

Den drei Besatzungsmitgliedern des Öltankers "Eagle S" wird vorgeworfen, im Dezember 2024 in der Ostsee das Stromkabel EstLink 2 und vier Telekommunikationskabel zwischen Finnland und Estland absichtlich beschädigt zu haben. Dazu soll der Anker des unter der Flagge der Cook-Inseln fahrenden Schiffs über eine Strecke von etwa 90 Kilometern über den Meeresboden geschleift worden sein.

Die Beschädigung der Kabel hatte laut Staatsanwaltschaft die Energieversorgung in Finnland gefährdet. Für die Betreiber der Kabel entstanden demnach Reparaturkosten in Höhe von mindestens 60 Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen "schwerer Sachbeschädigung und schwerer Behinderung von Kommunikation" Haftstrafen von jeweils mindestens zweieinhalb Jahren gefordert. Die Verteidigung hatte hingegen auf nicht schuldig plädiert und von einem "Unfall" gesprochen.

Mit der sogenannten Schattenflotte umgeht Russland das im Zuge des Ukraine-Krieges verhängte Öl-Embargo. Dabei nutzt Russland unter fremder Flagge fahrende Tanker, um ungeachtet der internationalen Sanktionen Rohöl und Ölprodukte zu exportieren.

Im vergangenen Jahr waren mehrere Kabel am Boden der Ostsee beschädigt worden. Sabotageaktionen, die sich gegen Energie- und Kommunikationsinfrastruktur richten, sind laut Experten und Politikern Teil eines hybriden Krieges, den Moskau gegen die westlichen Länder führt.

A.Fallone--PV

Französischer Ex-Minister Lang wegen Epstein-Kontakten unter Druck

Der ehemalige französische Kulturminister Jack Lang ist wegen seiner häufigen Kontakte zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten. "Einen Mäzen anzufragen, ist doch keine Straftat", sagte der 86-Jährige am Mittwoch dem Sender BFM. Er hatte zuvor eingeräumt, sich persönlich von Epstein für eine finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 58.000 Euro für einen Film über seine Amtszeit eingesetzt zu haben. Der Film wurde allerdings nicht verwirklicht.

Mann betäubt und durch Brand getötet: Memminger Mordurteil gegen Ehefrau bestätigt

Sie betäubte ihren Mann mit Schlafmitteln und setzte dann die Wohnung in Brand: Das Mordurteil gegen eine Frau aus Bayern ist nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies die Revision der Angeklagten zurück, wie das Landgericht Memmingen am Mittwoch mitteilte. Es stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest, womit eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren quasi ausgeschlossen ist.

Urteil in Ungarn: Acht Jahre Haft für deutsche Aktivistin Maja T. wegen Angriffs auf Rechtsextreme

Im Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist die deutsche Aktivistin Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Budapest befand die 25-jährige nicht-binäre Person am Mittwoch für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Unterstützer von Maja T. sowie Vertreter von Linken und SPD prangerten einen politischen "Schauprozess" an.

Minneapolis: US-Regierung zieht 700 Einsatzkräfte ab

Gut zehn Tage nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat die US-Regierung den sofortigen Abzug von 700 Einsatzkräften aus dem Bundesstaat Minnesota angekündigt. Der Grenzbeauftragte von Präsident Donald Trump, Tom Homan, sagte am Mittwoch in Minneapolis, dazu gehörten Angehörige der Einwanderungsbehörde ICE wie auch der Grenzschutzagentur CBP.