Rehlinger fordert Ende von Erwartungshaltung an Ostdeutschland

Pallade Veneta - Rehlinger fordert Ende von Erwartungshaltung an Ostdeutschland

Rehlinger fordert Ende von Erwartungshaltung an Ostdeutschland / Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN - POOL/AFP

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in ihrer Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit ein Ende der Erwartungshaltung an Ostdeutschland gefordert. "Ist es nicht seltsam, dass wir die Bilanz der deutschen Einheit vor allem immer daran messen, welche Angleichungen in den östlichen Bundesländern gelungen sind?", sagte die saarländische Ministerpräsidentin. "Muss denn der Osten sich so lange wandeln, bis er so ist wie der Westen? Ich halte das für keine gute Idee."

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Am Ende seien die Herausforderungen doch im Osten und im Westen dieselben, führte Rehlinger aus. "Die Transformation, sie ist in der Lausitz kaum anders als in Völklingen. In Eisenhüttenstadt ähnlich wie in Saarlouis." Die Einheit dürfe daher nicht als "innerdeutsche Angleichungsaufgabe" gesehen werden. Vielmehr müsse der nötige Wandel gemeinsam angegangen werden.

Der Festakt zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung wurde am Freitag in Saarbrücken begangen. Das Saarland richtet als derzeitiges Vorsitzland im Bundesrat die bereits am Donnerstag gestarteten dreitägigen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit aus.

O.Pileggi--PV

US-Organisationen warnen vor Risiken bei Reisen zur Fußball-WM in den USA

Mehr als 120 US-Organisationen haben Fußballfans und andere USA-Reisende vor "schweren Verletzungen ihrer Rechte" während der Fußball-WM gewarnt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begründete die Warnung an "Fans, Spieler, Journalisten und andere Besucher" am Donnerstag mit dem "drakonischen einwanderungs- und menschenrechtsfeindlichen Kurs" der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Weltfußballverband Fifa müsse deshalb dringend Druck auf die US-Regierung ausüben.

Italienische Blauhelmsoldaten ersetzen beschädigte Jesus-Statue im Libanon

Italienische Blauhelmsoldaten haben eine von israelische Soldaten beschädigte Jesus-Statue im Libanon ersetzt. Wie die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Donnerstag mitteilte, hatte das italienische Kontingent der UN-Mission Unifil die Idee, "dem libanesischen Dorf Debl ein neues Kruzifix zu spenden". Die Errichtung der neuen Statue sei "eine kraftvolle Botschaft der Hoffnung, des Dialogs und des Friedens".

Südafrikas Polizeichef in Korruptionsaffäre suspendiert

Südafrikas nationaler Polizeichef Fannie Masemola ist von Präsident Cyril Ramaphosa im Zuge einer Korruptionsaffäre suspendiert worden. "Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der entscheidenden Rolle, die der nationale Polizeichef spielt, habe ich in Absprache mit General Masemola beschlossen, dass er bis zum Abschluss des Verfahrens als vorläufig suspendiert gilt," sagte Ramaphosa am Donnerstag vor Journalisten in Johannesburg. Er ernannte die Finanzchefin der Polizei, Puleng Dimpane, zur Interims-Polizeichefin.

Schleswig-Holstein: Niederlage für Nius im Rechtsstreit mit Ministerpräsident

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat eine Beschwerde des Nachrichtenportals Nius im Zusammenhang mit Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" zurückgewiesen. Amtspersonen könnten insbesondere in Talkrunden als Parteipolitiker oder politisch handelnde Privatpersonen auftreten, so das OVG in seinem Beschluss vom Donnerstag. Damit käme ihnen das Recht auf Meinungsfreiheit zu.