Tag der Einheit: Kanzler Merz will vor allem nach vorne blicken

Pallade Veneta - Tag der Einheit: Kanzler Merz will vor allem nach vorne blicken

Tag der Einheit: Kanzler Merz will vor allem nach vorne blicken / Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung betont, den Blick vor allem nach vorne richten zu wollen. Er wolle "nur kurz zurückblicken", sagte der Kanzler in seiner Rede beim Festakt am Freitag in Saarbrücken. Denn nun, "in einer schwierigen Zeit für unser Land, sollten wir uns neu sammeln und mit Zuversicht und Tatkraft nach vorn blicken". Es brauche eine "neue Einheit".

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Es sei in den vergangenen 35 Jahren viel über "wechselseitige Missverständnisse" gesprochen und über die Vermeidbarkeit von Fehlern diskutiert worden, sagte Merz weiter. Er gehöre aber zu denen, die die deutsche Einheit grundsätzlich für gelungen halten. Auch im Ausland werde dies "anerkennend" so gesehen. Nun sei es aber wichtig, sich "auf das wirklich Wichtige" zu besinnen und "mit Zuversicht" nach vorne zu gehen.

Angesichts der Bedrohung für Deutschland und die EU durch "neue Allianzen von Autokratien" müsse Deutschland verteidigungsfähig werden, forderte Merz. Wirtschaftlich brauche es "Wettbewerbsfähigkeit" und "neuen Ehrgeiz, technologisch führend zu sein". Klimaschutz sei wichtig, aber er müsse mit Wohlstand "vereinbar" sein. Den Sozialstaat gelte es, im Kern zu erhalten - "für diejenigen, die ihn wirklich brauchen".

"Wir müssen deshalb heute begreifen, vieles muss sich ändern, wenn vieles so gut bleiben oder gar besser werden soll, wie es in unserem Land bisher ist", führte der Kanzler aus. Konkrete Ideen, wie dies gelingen soll, blieb er allerdings schuldig. Was es nicht brauche, sei jedenfalls "Pessimismus und Larmoyanz", dadurch werde "viel Energie vergeudet".

A.Saggese--PV

Französischer Ex-Minister Lang wegen Epstein-Kontakten unter Druck

Der ehemalige französische Kulturminister Jack Lang ist wegen seiner häufigen Kontakte zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten. "Einen Mäzen anzufragen, ist doch keine Straftat", sagte der 86-Jährige am Mittwoch dem Sender BFM. Er hatte zuvor eingeräumt, sich persönlich von Epstein für eine finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 58.000 Euro für einen Film über seine Amtszeit eingesetzt zu haben. Der Film wurde allerdings nicht verwirklicht.

Mann betäubt und durch Brand getötet: Memminger Mordurteil gegen Ehefrau bestätigt

Sie betäubte ihren Mann mit Schlafmitteln und setzte dann die Wohnung in Brand: Das Mordurteil gegen eine Frau aus Bayern ist nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies die Revision der Angeklagten zurück, wie das Landgericht Memmingen am Mittwoch mitteilte. Es stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest, womit eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren quasi ausgeschlossen ist.

Urteil in Ungarn: Acht Jahre Haft für deutsche Aktivistin Maja T. wegen Angriffs auf Rechtsextreme

Im Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist die deutsche Aktivistin Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Budapest befand die 25-jährige nicht-binäre Person am Mittwoch für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Unterstützer von Maja T. sowie Vertreter von Linken und SPD prangerten einen politischen "Schauprozess" an.

Minneapolis: US-Regierung zieht 700 Einsatzkräfte ab

Gut zehn Tage nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat die US-Regierung den sofortigen Abzug von 700 Einsatzkräften aus dem Bundesstaat Minnesota angekündigt. Der Grenzbeauftragte von Präsident Donald Trump, Tom Homan, sagte am Mittwoch in Minneapolis, dazu gehörten Angehörige der Einwanderungsbehörde ICE wie auch der Grenzschutzagentur CBP.