Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - US-Richterin blockiert Entsendung von kalifornischer Nationalgarde nach Portland

US-Richterin blockiert Entsendung von kalifornischer Nationalgarde nach Portland

BOULEVARD 06.10.2025
US-Richterin blockiert Entsendung von kalifornischer Nationalgarde nach Portland
US-Richterin blockiert Entsendung von kalifornischer Nationalgarde nach Portland / Foto: OCTAVIO JONES - AFP

Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entsendung von Nationalgardisten in demokratisch regierte Städte hat eine Richterin nun auch eine Entsendung der kalifornischen Nationalgarde nach Portland vorerst blockiert. Die Bundesrichterin Karin J. Immergut betonte, es gebe "weder einen Aufstand in Portland noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit", womit Trump sein Vorgehen begründet hatte.

Textgröße ändern:

Die Richterin hatte bereits am Samstag den Einsatz der Gardisten in Portland im US-Bundesstaat Oregon durch eine Anordnung blockiert. Ihre Entscheidung begründete sie damit, dass die Proteste in Portland gegen Trumps rigide Migrationspolitik keine "Aufruhrgefahr" darstellten. Die örtlichen "regulären Strafverfolgungsbehörden" seien in der Lage, damit fertig zu werden, betonte Immergut. Ihre Anordnung gilt bis zum 18. Oktober.

Trotz der Gerichtsentscheidung teilte die Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, am Sonntag mit, dass ein Kontingent von "101" Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland entsandt worden sei. Die Richterin Immergut blockierte daraufhin in einer zweiten Anordnung die Entsendung von Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland.

Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, erklärte im Onlindedienst X: "Der Präsident (Trump) kann nicht weiterhin Katz und Maus mit den Einheiten der Nationalgarde der verschiedenen Bundesstaaten spielen und damit Gerichtsentscheidungen und die Rechtsstaatlichkeit umgehen." Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom prangerte einen "Machtmissbrauch" an.

Trump hat nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar den Kampf gegen die illegale Einwanderung in die USA zu seiner absoluten Priorität erklärt. Vor allem in sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und zu denen Portland zählt, war es jüngst zu Protesten gegen Trumps harte Migrationspolitik gekommen.

Nach Einsätzen der Garde in Los Angeles und Washington nahm Trump die Städte Portland und Chicago ins Visier. Ende September ordnete er die Entsendung von Militär nach Portland an, am Sonntag ordnete er die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago an.

Die US-Regierung setzt bei ihrem Vorgehen zunehmend auf Kriegs-Rhetorik. Heimatschutzministerin Kristi Noem sagte am Sonntag im konservativen Nachrichtensender Fox News, Chicago sei "ein Kriegsgebiet". "Kriminelle" würden dort "das Leben von Menschen zerstören". "Portland brennt. Überall sind Aufständische", erklärte seinerseits Trump am Sonntag.

A.Rispoli--PV

Empfohlen

Urteil in Ungarn: Acht Jahre Haft für deutsche Aktivistin Maja T. wegen Angriffs auf Rechtsextreme

Im Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist die deutsche Aktivistin Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Budapest befand die 25-jährige nicht-binäre Person am Mittwoch für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Unterstützer von Maja T. sowie Vertreter von Linken und SPD prangerten einen politischen "Schauprozess" an.

Minneapolis: US-Regierung zieht 700 Einsatzkräfte ab

Gut zehn Tage nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat die US-Regierung den sofortigen Abzug von 700 Einsatzkräften aus dem Bundesstaat Minnesota angekündigt. Der Grenzbeauftragte von Präsident Donald Trump, Tom Homan, sagte am Mittwoch in Minneapolis, dazu gehörten Angehörige der Einwanderungsbehörde ICE wie auch der Grenzschutzagentur CBP.

Lange Haftstrafen für Schleusungen von Chinesinnen zur Prostitution in Hessen

Weil sie Frauen aus China zur Prostitution nach Deutschland schleusten und Steuern hinterzogen, hat das Landgericht Wiesbaden drei Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Die beiden Hauptangeklgten sollen für siebeneinhalb Jahre sowie sechs Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Ein dritter Angeklagter erhielt eine Strafe von drei Jahren und neun Monaten.

Mette-Marits Sohn gesteht "viel Sex, viel Drogen und viel Alkohol"

Im Vergewaltigungsprozess gegen den Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit in Norwegen hat Marius Borg Hoiby ein Leben im Exzess mit "viel Sex, viel Drogen und viel Alkohol" gestanden. Grund dafür sei sein "extrem hohes Bedürfnis nach Anerkennung", sagte der 29-Jährige am Mittwoch unter Tränen vor Gericht in Oslo. Die Vergewaltigungsvorwürfe wies er zugleich erneut zurück.

Textgröße ändern: