Pallade Veneta - Klimaaktivisten dringen in CDU-Zentrale ein

Pallade Veneta - Klimaaktivisten dringen in CDU-Zentrale ein - Linnemann spricht von "Angriff"

Klimaaktivisten dringen in CDU-Zentrale ein - Linnemann spricht von "Angriff"

Klimaaktivisten dringen in CDU-Zentrale ein - Linnemann spricht von "Angriff" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Klimaaktivisten sind am Montag während einer Sitzung der CDU-Führungsgremien in die Parteizentrale in Berlin eingedrungen, um gegen die Politik der Christdemokraten zu protestieren. Zwei Protestteilnehmer hätten sich Zutritt zu dem Gebäude verschafft und "sich an der Büste von Konrad Adenauer zu schaffen gemacht", wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte. "Sie wollten sich festkleben, was nicht funktioniert hat." Linnemann kündigte an, dass die CDU Strafanzeige stellen werde.

Textgröße ändern:

Der CDU-Generalsekretär warf den Demonstranten vor, die Regeln des demokratischen Rechtsstaat zu verletzen. "Wir erleben hier eine neue Dimension des Angriffs", sagte Linnemann. "Das sind knallharte Straftaten, und der Rechtsstaat wird hier eingreifen und die Taten ahnden", sagte er weiter. "Wir lassen uns politisch nicht einschüchtern."

Zu der Tat bekannten sich Klimaaktivisten der Gruppierung Neue Generation. Ziel der Aktion sei es gewesen, "mafiös organisierte Machtverflechtungen und deren Einfluss auf die Politik offenzulegen", erklärte die Gruppierung. "Unter dem Motto 'Die Klimakleber sind zurück' kam Sekundenkleber zum Einsatz, um Türen und Eingänge zu blockieren und so die Machenschaften der CDU aufzuklären." Die Aktivisten wollten auf die "vielschichtigen Wirtschafts- und Lobbykontakte" von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz aufmerksam machen.

Ein Techniker der CDU-Zentrale und ein externer Handwerker, der gerade im Haus war, hätten die beiden Aktivisten in der Parteizentrale daran gehindert, sich an der Adenauerbüste festzukleben, sagte Linnemann. "Das nennt man Zivilcourage."

Polizeiangaben zufolge waren 20 Menschen an der Aktion beteiligt, 17 von ihnen erteilten die Einsatzkräfte einen Platzverweis, drei kamen in Polizeigewahrsam. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.

I.Saccomanno--PV

US-Organisationen warnen vor Risiken bei Reisen zur Fußball-WM in den USA

Mehr als 120 US-Organisationen haben Fußballfans und andere USA-Reisende vor "schweren Verletzungen ihrer Rechte" während der Fußball-WM gewarnt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begründete die Warnung an "Fans, Spieler, Journalisten und andere Besucher" am Donnerstag mit dem "drakonischen einwanderungs- und menschenrechtsfeindlichen Kurs" der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Weltfußballverband Fifa müsse deshalb dringend Druck auf die US-Regierung ausüben.

Italienische Blauhelmsoldaten ersetzen beschädigte Jesus-Statue im Libanon

Italienische Blauhelmsoldaten haben eine von israelische Soldaten beschädigte Jesus-Statue im Libanon ersetzt. Wie die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Donnerstag mitteilte, hatte das italienische Kontingent der UN-Mission Unifil die Idee, "dem libanesischen Dorf Debl ein neues Kruzifix zu spenden". Die Errichtung der neuen Statue sei "eine kraftvolle Botschaft der Hoffnung, des Dialogs und des Friedens".

Südafrikas Polizeichef in Korruptionsaffäre suspendiert

Südafrikas nationaler Polizeichef Fannie Masemola ist von Präsident Cyril Ramaphosa im Zuge einer Korruptionsaffäre suspendiert worden. "Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der entscheidenden Rolle, die der nationale Polizeichef spielt, habe ich in Absprache mit General Masemola beschlossen, dass er bis zum Abschluss des Verfahrens als vorläufig suspendiert gilt," sagte Ramaphosa am Donnerstag vor Journalisten in Johannesburg. Er ernannte die Finanzchefin der Polizei, Puleng Dimpane, zur Interims-Polizeichefin.

Schleswig-Holstein: Niederlage für Nius im Rechtsstreit mit Ministerpräsident

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat eine Beschwerde des Nachrichtenportals Nius im Zusammenhang mit Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" zurückgewiesen. Amtspersonen könnten insbesondere in Talkrunden als Parteipolitiker oder politisch handelnde Privatpersonen auftreten, so das OVG in seinem Beschluss vom Donnerstag. Damit käme ihnen das Recht auf Meinungsfreiheit zu.