Steinmeier ernennt drei neue Verfassungsrichter

Pallade Veneta - Steinmeier ernennt drei neue Verfassungsrichter

Steinmeier ernennt drei neue Verfassungsrichter / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt am Dienstag drei neue Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht (16.00 Uhr). Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner waren Ende September durch den Bundestag gewählt worden. Die Rechtswissenschaftlerin Kaufhold wird nach einem entsprechenden Bundesratsbeschluss nun auch zur neuen Vize-Präsidentin des Gerichts berufen. Entlassen wird Steinmeier bei dem Termin auf Schloss Bellevue die bisherige Vize-Präsidentin Doris König und die Richter Josef Christ und Ulrich Maidowski.

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Die Richterwahl hätte eigentlich schon vor der Sommerpause im Bundestag erfolgen sollen, musste aber Anfang Juli kurzfristig von der Tagesordnung genommen werden. Grund waren Vorbehalte aus der Union gegen die frühere Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unter anderem wegen ihrer Haltung zum Abtreibungsrecht. Die von der SPD aufgestellte Rechtswissenschaftlerin verzichtete schließlich auf ihre Kandidatur, für sie wurde dann die Verwaltungsrichterin Emmenegger nominiert.

M.Jacobucci--PV

Urteil in Ungarn: Acht Jahre Haft für deutsche Aktivistin Maja T. wegen Angriffs auf Rechtsextreme

Im Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist die deutsche Aktivistin Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Budapest befand die 25-jährige nicht-binäre Person am Mittwoch für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Unterstützer von Maja T. sowie Vertreter von Linken und SPD prangerten einen politischen "Schauprozess" an.

Minneapolis: US-Regierung zieht 700 Einsatzkräfte ab

Gut zehn Tage nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat die US-Regierung den sofortigen Abzug von 700 Einsatzkräften aus dem Bundesstaat Minnesota angekündigt. Der Grenzbeauftragte von Präsident Donald Trump, Tom Homan, sagte am Mittwoch in Minneapolis, dazu gehörten Angehörige der Einwanderungsbehörde ICE wie auch der Grenzschutzagentur CBP.

Lange Haftstrafen für Schleusungen von Chinesinnen zur Prostitution in Hessen

Weil sie Frauen aus China zur Prostitution nach Deutschland schleusten und Steuern hinterzogen, hat das Landgericht Wiesbaden drei Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Die beiden Hauptangeklgten sollen für siebeneinhalb Jahre sowie sechs Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Ein dritter Angeklagter erhielt eine Strafe von drei Jahren und neun Monaten.

Mette-Marits Sohn gesteht "viel Sex, viel Drogen und viel Alkohol"

Im Vergewaltigungsprozess gegen den Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit in Norwegen hat Marius Borg Hoiby ein Leben im Exzess mit "viel Sex, viel Drogen und viel Alkohol" gestanden. Grund dafür sei sein "extrem hohes Bedürfnis nach Anerkennung", sagte der 29-Jährige am Mittwoch unter Tränen vor Gericht in Oslo. Die Vergewaltigungsvorwürfe wies er zugleich erneut zurück.