Bundeskabinett tagt zu Drohnenabwehr durch Bundespolizei und Krankenhausreform

Pallade Veneta - Bundeskabinett tagt zu Drohnenabwehr durch Bundespolizei und Krankenhausreform

Bundeskabinett tagt zu Drohnenabwehr durch Bundespolizei und Krankenhausreform / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der Reform des Bundespolizeigesetzes (10.00 Uhr). Mit ihr sollen laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auch die rechtlichen Grundlagen für die Drohnenabwehr durch die Bundespolizei geregelt werden. Hintergrund sind wiederholte Vorfälle mit Drohnen in Deutschland. Zuletzt musste wegen Drohnensichtungen mehrfach der Flugbetrieb am Münchener Flughafen ausgesetzt worden.

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Entscheiden will das Kabinett auch über den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Krankenhausreform. Sie will den Ländern mehr Zeit bei der Umsetzung geben. Die Reform soll nun ein Jahr später erst 2030 voll wirksam werden. Zudem soll es gerade für kleinere Kliniken mehr Ausnahmen bei den strengen Qualitäts- und Personalvorgaben gelten. Der Bund soll zudem den Anteil der Gesetzlichen Krankenkassen für einen Transformationsfonds zum Umbau der Krankenhauslandschaft übernehmen.

M.Jacobucci--PV

In Sonderzug nach Saarbrücken: Fußballfan beleidigt Reinigungskräfte rassistisch

Ein bislang unbekannter Fußballfan soll in einem Sonderzug zu einem Drittligaspiel drei im Zug tätige Reinigungskräfte rassistisch beleidigt haben. Der Vorfall ereignete sich am vergangenen Samstag während der Anreise von rund 900 Fans des VfL Osnabrück zu einem Auswärtsspiel nach Saarbrücken, wie die Bundespolizei in Bad Bentheim am Mittwoch mitteilte. Der Vredächtige die aus Somalia stammenden Männer unter anderem als Affen diskriminiert haben.

Entsetzen nach Tod von Zugbegleiter durch Angriff bei Fahrkartenkontrolle

Der Tod eines Zugbegleiters nach einem Angriff in Rheinland-Pfalz hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Bahn, Politik und Gewerkschaften reagierten am Mittwoch schockiert, es gab erste Forderungen nach Konsequenzen. Bahn-Vorstandschefin Evelyn Palla erklärte: "Wir alle müssen uns die Frage stellen, warum kommt es immer wieder zu solchen Gewaltausbrüchen."

Gericht in Ungarn: Acht Jahre Haft für deutsche Aktivistin Maja T.

Im Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist die deutsche Aktivistin Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Budapest befand die 25-jährige nicht-binäre Person am Mittwoch für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben.

15 Tote nach Zusammenstoß von Migrantenboot mit griechischer Küstenwache

Beim Zusammenstoß eines Migrantenbootes mit einem Boot der griechischen Küstenwache sind vor der griechischen Insel Chios im Mittelmeer mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. 14 Flüchtlinge wurden tot aus dem Meer geborgen - eine Frau erlag später ihren Verletzungen, wie die griechische Küstenwache am Mittwoch mitteilte. Der Vorfall ereignete sich am frühen Dienstagmorgen vor der Insel Chios unweit der Türkei in der Ägais.