Bundeskabinett tagt zu Drohnenabwehr durch Bundespolizei und Krankenhausreform

Pallade Veneta - Bundeskabinett tagt zu Drohnenabwehr durch Bundespolizei und Krankenhausreform

Bundeskabinett tagt zu Drohnenabwehr durch Bundespolizei und Krankenhausreform / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der Reform des Bundespolizeigesetzes (10.00 Uhr). Mit ihr sollen laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auch die rechtlichen Grundlagen für die Drohnenabwehr durch die Bundespolizei geregelt werden. Hintergrund sind wiederholte Vorfälle mit Drohnen in Deutschland. Zuletzt musste wegen Drohnensichtungen mehrfach der Flugbetrieb am Münchener Flughafen ausgesetzt worden.

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Entscheiden will das Kabinett auch über den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Krankenhausreform. Sie will den Ländern mehr Zeit bei der Umsetzung geben. Die Reform soll nun ein Jahr später erst 2030 voll wirksam werden. Zudem soll es gerade für kleinere Kliniken mehr Ausnahmen bei den strengen Qualitäts- und Personalvorgaben gelten. Der Bund soll zudem den Anteil der Gesetzlichen Krankenkassen für einen Transformationsfonds zum Umbau der Krankenhauslandschaft übernehmen.

M.Jacobucci--PV

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Polaris Renewable Energy gibt Quartalsdividende bekannt

TORONTO, ON / ACCESS Newswire / 5. November 2026 / Polaris Renewable Energy Inc. (TSX:PIF) („Polaris Renewable Energy" oder das „Unternehmen") freut sich bekannt zu geben, dass sein Board of Directors beschlossen hat, eine Quartalsdividende in Höhe von 0,15 US$ pro ausstehender Stammaktie auszuschütten.

Chervon ernennt Doug Palmer zum Vice President of Finance - Canada

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