Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten ab 4. November in Dresden

Pallade Veneta - Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten ab 4. November in Dresden

Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten ab 4. November in Dresden / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Dresden startet am 4. November ein Mammutprozess gegen sieben Verdächtige aus dem Umfeld der 2023 verurteilten Linksextremistin Lina E., die in Deutschland Angriffe auf Neonazis verübte. Das Oberlandesgericht Dresden eröffnete nach Angaben vom Mittwoch das Hauptverfahren gegen die sieben mutmaßlichen Linksextremisten. Für den umfangreichen Prozess vor dem Staatsschutzsenat sind Verhandlungstage bis Juli 2027 anberaumt.

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Die Generalbundesanwaltschaft wirft den sieben Angeklagten vor, einer kriminellen linksextremistischen Gruppe angehört zu haben, die um den Jahreswechsel 2017/2018 gegründet worden war. Demnach lehnten die Mitglieder den demokratischen Rechtsstaat ab - einschließlich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und des staatlichen Gewaltmonopols.

Die überregional vernetzte Gruppe soll über mehrere Jahre hinweg gewaltsame Angriffe gegen Menschen verübt haben, die ihrer Ansicht nach der rechten Szene angehörten. Die Aktionen seien in der Regel intensiv vorbereitet worden. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten umfassen unter anderem gefährliche Körperverletzung, versuchter Mord, Sachbeschädigung und Urkundenfälschung. Zwei der Angeklagten wird darüber hinaus Diebstahl mit Waffen zur Last gelegt.

E. hatte sich der Gruppe im Jahr 2018 angeschlossen und war in den folgenden Jahren an drei Überfällen auf Mitglieder der rechtsradikalen Szene und einem Angriff auf einen Kanalarbeiter beteiligt, den die Gruppe irrtümlicherweise als Neonazi identifizierte. Die Opfer wurden teils schwer verletzt.

Im Mai 2023 wurde E. wegen Mitgliedschaft und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie gefährlicher Körperverletzung vom Oberlandesgericht Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil im vergangenen März.

R.Zaccone--PV

In Sonderzug nach Saarbrücken: Fußballfan beleidigt Reinigungskräfte rassistisch

Ein bislang unbekannter Fußballfan soll in einem Sonderzug zu einem Drittligaspiel drei im Zug tätige Reinigungskräfte rassistisch beleidigt haben. Der Vorfall ereignete sich am vergangenen Samstag während der Anreise von rund 900 Fans des VfL Osnabrück zu einem Auswärtsspiel nach Saarbrücken, wie die Bundespolizei in Bad Bentheim am Mittwoch mitteilte. Der Vredächtige die aus Somalia stammenden Männer unter anderem als Affen diskriminiert haben.

Entsetzen nach Tod von Zugbegleiter durch Angriff bei Fahrkartenkontrolle

Der Tod eines Zugbegleiters nach einem Angriff in Rheinland-Pfalz hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Bahn, Politik und Gewerkschaften reagierten am Mittwoch schockiert, es gab erste Forderungen nach Konsequenzen. Bahn-Vorstandschefin Evelyn Palla erklärte: "Wir alle müssen uns die Frage stellen, warum kommt es immer wieder zu solchen Gewaltausbrüchen."

Gericht in Ungarn: Acht Jahre Haft für deutsche Aktivistin Maja T.

Im Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist die deutsche Aktivistin Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Budapest befand die 25-jährige nicht-binäre Person am Mittwoch für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben.

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Beim Zusammenstoß eines Migrantenbootes mit einem Boot der griechischen Küstenwache sind vor der griechischen Insel Chios im Mittelmeer mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. 14 Flüchtlinge wurden tot aus dem Meer geborgen - eine Frau erlag später ihren Verletzungen, wie die griechische Küstenwache am Mittwoch mitteilte. Der Vorfall ereignete sich am frühen Dienstagmorgen vor der Insel Chios unweit der Türkei in der Ägais.