Volksverhetzung bei Gaza-Demonstration: Geldstrafe für Versammlungsleiterin

Pallade Veneta - Volksverhetzung bei Gaza-Demonstration: Geldstrafe für Versammlungsleiterin

Volksverhetzung bei Gaza-Demonstration: Geldstrafe für Versammlungsleiterin / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Versammlungsleiterin einer pro-palästinensischen Demonstration ist in Hamburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1250 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht in der Hansestadt sprach die 26-Jährige am Mittwoch schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Sie hatte laut Anklage in einer Rede das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit dem von den Nationalsozialisten verübten Holocaust an sechs Millionen Juden gleichgesetzt. Es ging um eine Demonstration im Oktober 2024.

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Nach Angaben der Gerichtssprecherin legte die Beschuldigte Berufung ein, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Laut Staatsanwaltschaft war die Frau als Versammlungsleiterin auch für Schilder verantwortlich, die bei dem Protest im Stadtteil St. Georg verwendet worden waren. Auf diesen war ebenfalls von einem "Holocaust" im Gazastreifen die Rede.

Der Anklage zufolge verharmloste die Beschuldigte den Holocaust durch ihr Verhalten in strafbarer Weise. Laut Strafgesetzbuch ist dies immer dann der Fall, wenn die Völkermordverbrechen der Nazis öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise bagatellisiert, geleugnet oder gebilligt werden, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Zu dem Prozess kam es, weil die Angeklagte einen in der Sache zunächst gegen sie ergangenen Strafbefehl über 60 Tagessätze nicht akzeptierte. Das zuständige Gericht ordnet in solchen Fällen dann eine öffentliche Hauptverhandlung an. Es verurteilte sie zu 50 Tagessätzen zu je 25 Euro.

J.Lubrano--PV

Tod von Schaffner: Dobrindt fordert höhere Strafen für Angriffe auf Bahnpersonal

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter höhere Strafen für solche Angriffe gefordert. "Der strafrechtliche Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn muss deutlich verschärft werden", erklärte Dobrindt am Mittwoch. "Der Strafrahmen muss ausgeweitet und die Mindeststrafen für Angriffe deutlich erhöht werden." Die steigende Gewalt gegenüber Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes und Dienstleistern wie der Bahn brauche "entschiedene Konsequenzen".

Tödliches Missverständnis: 20-Jähriger stirbt nach Angriff in Köln

Nach einem Angriff infolge eines Missverständnisses ist ein 20-Jähriger in Köln an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der 20-Jährige hatte irrtümlich ein stoppendes Auto für sein bestelltes Uber-Fahrzeug gehalten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Mittwoch mitteilten. In der Folge wurde er von dem hinzugekommenen Ehemann der Fahrerin zu Boden geschlagen.

"Außergewöhnlicher" Starkregen: Tausende Menschen in Spanien evakuiert

"Außergewöhnlicher" Starkregen ist am Mittwoch über der Iberischen Halbinsel niedergegangen. Sowohl in Portugal als auch in Spanien galt wegen des Sturmtiefs "Leonardo" erhöhte Alarmbereitschaft, im Süden Spaniens wurden mehr als 3000 Menschen evakuiert. Zudem blieben in der Region die Schulen geschlossen. Die starken Winde und Niederschläge über der Iberischen Halbinsel sollen noch bis Samstag andauern.

Tod von Zugbegleiter: Bundesverkehrsminister fordert mehr Schutz für Bahnpersonal

Nach dem Tod eines Zugbegleiters nach einem Angriff in einer Regionalbahn in Rheinland-Pfalz hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verstärkte Schutzmaßnahmen für Bahnpersonal angemahnt. "Wir müssen gemeinsam mehr tun für den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", erklärte Schnieder am Mittwoch laut Mitteilung seines Ministeriums in Berlin. "Züge und Bahnhöfe müssen sicher sein." Alle staatlichen Ebenen seien nun gefragt, der steigenden Gewaltbereitschaft Einhalt zu gebieten.