Ex-FBI-Chef Comey plädiert in umstrittener Anklage auf nicht schuldig

Pallade Veneta - Ex-FBI-Chef Comey plädiert in umstrittener Anklage auf nicht schuldig

Ex-FBI-Chef Comey plädiert in umstrittener Anklage auf nicht schuldig / Foto: Brendan Smialowski - AFP/Archiv

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat in der gegen ihn vorgebrachten Anklage wegen angeblicher "schwerer Straftaten" auf nicht schuldig plädiert. Comey, dem zur Last gelegt wird, den Kongress angelogen zu haben, erschien am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia, wo sein Anwalt Patrick Fitzgerald bei der Verlesung der Anklageschrift die gegen seinen Mandanten erhobenen Punkte zurückwies. Der Prozess wurde für den 5. Januar angesetzt. Der Fall hatte Befürchtungen verstärkt, US-Präsident Donald Trump könne die Justiz gegen unliebsame politische Gegner benutzen.

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Vor Comeys Ankunft hatten sich einige Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Auf Plakaten waren Aufschriften zu lesen wie "Schauprozess", "Unterdrückung der Opposition" und "erfundene Anschuldigungen".

Der 64-jährige Comey ist ein prominenter Kritiker Trumps. Das US-Justizministerium hatte Ende September erklärt, Comey werde wegen "schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen" strafrechtlich verfolgt. Konkret wird ihm zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Haft.

Trump hatte seinen politischen Gegnern im Wahlkampf mit Rache gedroht. Wenige Tage vor der Anklageerhebung hatte Trump das von seiner Verbündeten Pam Bondi geführte Ressort öffentlich aufgerufen, gegen Comey und andere Widersacher vorzugehen. Nach der Anklage gegen Comey sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus, es gehe "nicht um Rache", sondern "um die Tatsache, dass man das nicht so weitergehen lassen kann".

Trump hat sich insbesondere wegen dessen Rolle bei den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 auf den damaligen FBI-Chef eingeschossen. Comey hatte 2017 zu der Einflussnahme zu Trumps Gunsten ermittelt und war daraufhin vom Präsidenten entlassen worden.

Z.Ottaviano--PV

Tod von Schaffner: Dobrindt fordert höhere Strafen für Angriffe auf Bahnpersonal

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter höhere Strafen für solche Angriffe gefordert. "Der strafrechtliche Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn muss deutlich verschärft werden", erklärte Dobrindt am Mittwoch. "Der Strafrahmen muss ausgeweitet und die Mindeststrafen für Angriffe deutlich erhöht werden." Die steigende Gewalt gegenüber Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes und Dienstleistern wie der Bahn brauche "entschiedene Konsequenzen".

Tödliches Missverständnis: 20-Jähriger stirbt nach Angriff in Köln

Nach einem Angriff infolge eines Missverständnisses ist ein 20-Jähriger in Köln an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der 20-Jährige hatte irrtümlich ein stoppendes Auto für sein bestelltes Uber-Fahrzeug gehalten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Mittwoch mitteilten. In der Folge wurde er von dem hinzugekommenen Ehemann der Fahrerin zu Boden geschlagen.

"Außergewöhnlicher" Starkregen: Tausende Menschen in Spanien evakuiert

"Außergewöhnlicher" Starkregen ist am Mittwoch über der Iberischen Halbinsel niedergegangen. Sowohl in Portugal als auch in Spanien galt wegen des Sturmtiefs "Leonardo" erhöhte Alarmbereitschaft, im Süden Spaniens wurden mehr als 3000 Menschen evakuiert. Zudem blieben in der Region die Schulen geschlossen. Die starken Winde und Niederschläge über der Iberischen Halbinsel sollen noch bis Samstag andauern.

Tod von Zugbegleiter: Bundesverkehrsminister fordert mehr Schutz für Bahnpersonal

Nach dem Tod eines Zugbegleiters nach einem Angriff in einer Regionalbahn in Rheinland-Pfalz hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verstärkte Schutzmaßnahmen für Bahnpersonal angemahnt. "Wir müssen gemeinsam mehr tun für den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", erklärte Schnieder am Mittwoch laut Mitteilung seines Ministeriums in Berlin. "Züge und Bahnhöfe müssen sicher sein." Alle staatlichen Ebenen seien nun gefragt, der steigenden Gewaltbereitschaft Einhalt zu gebieten.