Ex-FBI-Chef Comey plädiert in umstrittener Anklage auf nicht schuldig

Pallade Veneta - Ex-FBI-Chef Comey plädiert in umstrittener Anklage auf nicht schuldig

Ex-FBI-Chef Comey plädiert in umstrittener Anklage auf nicht schuldig / Foto: Brendan Smialowski - AFP/Archiv

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat in der gegen ihn vorgebrachten Anklage wegen angeblicher "schwerer Straftaten" auf nicht schuldig plädiert. Comey, dem zur Last gelegt wird, den Kongress angelogen zu haben, erschien am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia, wo sein Anwalt Patrick Fitzgerald bei der Verlesung der Anklageschrift die gegen seinen Mandanten erhobenen Punkte zurückwies. Der Prozess wurde für den 5. Januar angesetzt. Der Fall hatte Befürchtungen verstärkt, US-Präsident Donald Trump könne die Justiz gegen unliebsame politische Gegner benutzen.

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Vor Comeys Ankunft hatten sich einige Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Auf Plakaten waren Aufschriften zu lesen wie "Schauprozess", "Unterdrückung der Opposition" und "erfundene Anschuldigungen".

Der 64-jährige Comey ist ein prominenter Kritiker Trumps. Das US-Justizministerium hatte Ende September erklärt, Comey werde wegen "schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen" strafrechtlich verfolgt. Konkret wird ihm zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Haft.

Trump hatte seinen politischen Gegnern im Wahlkampf mit Rache gedroht. Wenige Tage vor der Anklageerhebung hatte Trump das von seiner Verbündeten Pam Bondi geführte Ressort öffentlich aufgerufen, gegen Comey und andere Widersacher vorzugehen. Nach der Anklage gegen Comey sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus, es gehe "nicht um Rache", sondern "um die Tatsache, dass man das nicht so weitergehen lassen kann".

Trump hat sich insbesondere wegen dessen Rolle bei den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 auf den damaligen FBI-Chef eingeschossen. Comey hatte 2017 zu der Einflussnahme zu Trumps Gunsten ermittelt und war daraufhin vom Präsidenten entlassen worden.

Z.Ottaviano--PV

US-Organisationen warnen vor Risiken bei Reisen zur Fußball-WM in den USA

Mehr als 120 US-Organisationen haben Fußballfans und andere USA-Reisende vor "schweren Verletzungen ihrer Rechte" während der Fußball-WM gewarnt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begründete die Warnung an "Fans, Spieler, Journalisten und andere Besucher" am Donnerstag mit dem "drakonischen einwanderungs- und menschenrechtsfeindlichen Kurs" der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Weltfußballverband Fifa müsse deshalb dringend Druck auf die US-Regierung ausüben.

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