Medien: Trump-Gegnerin und New Yorker Generalstaatsanwältin James angeklagt

Pallade Veneta - Medien: Trump-Gegnerin und New Yorker Generalstaatsanwältin James angeklagt

Medien: Trump-Gegnerin und New Yorker Generalstaatsanwältin James angeklagt / Foto: CHARLY TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Die prominente Widersacherin von US-Präsident Donald Trump und New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James ist US-Medien zufolge wegen Hypotheken-Betrugs angeklagt worden. Eine Grand Jury im US-Bundesstaat Virginia, wo vor zwei Wochen bereits der Trump-Gegner und ehemalige FBI-Chef James Comey wegen angeblicher "schwerer Straftaten" angeklagt worden war, habe die Anklage erhoben, berichteten der US-Sender CNN und weitere US-Medien am Donnerstag.

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Trump hatte sich im September in Onlinediensten beschwert, dass noch keine Ermittlungsverfahren gegen James, Comey und den kalifornischen Senator Adam Schiff eingeleitet worden seien. Kurz darauf erhob die US-Justiz Anklage gegen Comey und leitete Ermittlungen gegen die Demokraten Schiff und James ein. Trumps enger Verbündeter Bill Pulte, Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), hatte Schiff, James und weitere Trump-Kritiker der Urkundenfälschung beschuldigt. Belege legte Pulte nicht vor.

Vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hatte die Demokratin James ihn wegen Betrugsvorwürfen angeklagt. Ein Zivilgericht verurteilte Trump daraufhin zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar. Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldstrafe aber als "übertrieben" und hob das Urteil im August auf. James kündigte an, in Berufung zu gehen.

Der US-Präsident stellt sämtliche gegen ihn angestrengte Verfahren als politisch motivierte Verfolgung dar, hinter der angeblich die Demokratische Partei und sein Vorgänger Biden stecken. Die Prozesse und Anklagen haben dem Immobilienunternehmer jedoch nicht geschadet: Trump gewann die Wahl im November 2024 deutlich und zog im Januar als erster verurteilter Straftäter ins Weiße Haus ein. Im Wahlkampf hatte Trump seinen politischen Gegnern mit Rache gedroht. Im Amt genießt Trump selbst eine weitreichende Immunität.

F.Amato--PV

US-Organisationen warnen vor Risiken bei Reisen zur Fußball-WM in den USA

Mehr als 120 US-Organisationen haben Fußballfans und andere USA-Reisende vor "schweren Verletzungen ihrer Rechte" während der Fußball-WM gewarnt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begründete die Warnung an "Fans, Spieler, Journalisten und andere Besucher" am Donnerstag mit dem "drakonischen einwanderungs- und menschenrechtsfeindlichen Kurs" der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Weltfußballverband Fifa müsse deshalb dringend Druck auf die US-Regierung ausüben.

Italienische Blauhelmsoldaten ersetzen beschädigte Jesus-Statue im Libanon

Italienische Blauhelmsoldaten haben eine von israelische Soldaten beschädigte Jesus-Statue im Libanon ersetzt. Wie die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Donnerstag mitteilte, hatte das italienische Kontingent der UN-Mission Unifil die Idee, "dem libanesischen Dorf Debl ein neues Kruzifix zu spenden". Die Errichtung der neuen Statue sei "eine kraftvolle Botschaft der Hoffnung, des Dialogs und des Friedens".

Südafrikas Polizeichef in Korruptionsaffäre suspendiert

Südafrikas nationaler Polizeichef Fannie Masemola ist von Präsident Cyril Ramaphosa im Zuge einer Korruptionsaffäre suspendiert worden. "Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der entscheidenden Rolle, die der nationale Polizeichef spielt, habe ich in Absprache mit General Masemola beschlossen, dass er bis zum Abschluss des Verfahrens als vorläufig suspendiert gilt," sagte Ramaphosa am Donnerstag vor Journalisten in Johannesburg. Er ernannte die Finanzchefin der Polizei, Puleng Dimpane, zur Interims-Polizeichefin.

Schleswig-Holstein: Niederlage für Nius im Rechtsstreit mit Ministerpräsident

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat eine Beschwerde des Nachrichtenportals Nius im Zusammenhang mit Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" zurückgewiesen. Amtspersonen könnten insbesondere in Talkrunden als Parteipolitiker oder politisch handelnde Privatpersonen auftreten, so das OVG in seinem Beschluss vom Donnerstag. Damit käme ihnen das Recht auf Meinungsfreiheit zu.