Medien: Trump-Gegnerin und New Yorker Generalstaatsanwältin James angeklagt

Pallade Veneta - Medien: Trump-Gegnerin und New Yorker Generalstaatsanwältin James angeklagt

Medien: Trump-Gegnerin und New Yorker Generalstaatsanwältin James angeklagt / Foto: CHARLY TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Die prominente Widersacherin von US-Präsident Donald Trump und New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James ist US-Medien zufolge wegen Hypotheken-Betrugs angeklagt worden. Eine Grand Jury im US-Bundesstaat Virginia, wo vor zwei Wochen bereits der Trump-Gegner und ehemalige FBI-Chef James Comey wegen angeblicher "schwerer Straftaten" angeklagt worden war, habe die Anklage erhoben, berichteten der US-Sender CNN und weitere US-Medien am Donnerstag.

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Trump hatte sich im September in Onlinediensten beschwert, dass noch keine Ermittlungsverfahren gegen James, Comey und den kalifornischen Senator Adam Schiff eingeleitet worden seien. Kurz darauf erhob die US-Justiz Anklage gegen Comey und leitete Ermittlungen gegen die Demokraten Schiff und James ein. Trumps enger Verbündeter Bill Pulte, Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), hatte Schiff, James und weitere Trump-Kritiker der Urkundenfälschung beschuldigt. Belege legte Pulte nicht vor.

Vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hatte die Demokratin James ihn wegen Betrugsvorwürfen angeklagt. Ein Zivilgericht verurteilte Trump daraufhin zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar. Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldstrafe aber als "übertrieben" und hob das Urteil im August auf. James kündigte an, in Berufung zu gehen.

Der US-Präsident stellt sämtliche gegen ihn angestrengte Verfahren als politisch motivierte Verfolgung dar, hinter der angeblich die Demokratische Partei und sein Vorgänger Biden stecken. Die Prozesse und Anklagen haben dem Immobilienunternehmer jedoch nicht geschadet: Trump gewann die Wahl im November 2024 deutlich und zog im Januar als erster verurteilter Straftäter ins Weiße Haus ein. Im Wahlkampf hatte Trump seinen politischen Gegnern mit Rache gedroht. Im Amt genießt Trump selbst eine weitreichende Immunität.

F.Amato--PV

Tod von Schaffner: Dobrindt fordert höhere Strafen für Angriffe auf Bahnpersonal

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter höhere Strafen für solche Angriffe gefordert. "Der strafrechtliche Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn muss deutlich verschärft werden", erklärte Dobrindt am Mittwoch. "Der Strafrahmen muss ausgeweitet und die Mindeststrafen für Angriffe deutlich erhöht werden." Die steigende Gewalt gegenüber Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes und Dienstleistern wie der Bahn brauche "entschiedene Konsequenzen".

Tödliches Missverständnis: 20-Jähriger stirbt nach Angriff in Köln

Nach einem Angriff infolge eines Missverständnisses ist ein 20-Jähriger in Köln an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der 20-Jährige hatte irrtümlich ein stoppendes Auto für sein bestelltes Uber-Fahrzeug gehalten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Mittwoch mitteilten. In der Folge wurde er von dem hinzugekommenen Ehemann der Fahrerin zu Boden geschlagen.

"Außergewöhnlicher" Starkregen: Tausende Menschen in Spanien evakuiert

"Außergewöhnlicher" Starkregen ist am Mittwoch über der Iberischen Halbinsel niedergegangen. Sowohl in Portugal als auch in Spanien galt wegen des Sturmtiefs "Leonardo" erhöhte Alarmbereitschaft, im Süden Spaniens wurden mehr als 3000 Menschen evakuiert. Zudem blieben in der Region die Schulen geschlossen. Die starken Winde und Niederschläge über der Iberischen Halbinsel sollen noch bis Samstag andauern.

Tod von Zugbegleiter: Bundesverkehrsminister fordert mehr Schutz für Bahnpersonal

Nach dem Tod eines Zugbegleiters nach einem Angriff in einer Regionalbahn in Rheinland-Pfalz hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verstärkte Schutzmaßnahmen für Bahnpersonal angemahnt. "Wir müssen gemeinsam mehr tun für den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", erklärte Schnieder am Mittwoch laut Mitteilung seines Ministeriums in Berlin. "Züge und Bahnhöfe müssen sicher sein." Alle staatlichen Ebenen seien nun gefragt, der steigenden Gewaltbereitschaft Einhalt zu gebieten.