Berlin: Anklage gegen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wegen Betrugs

Pallade Veneta - Berlin: Anklage gegen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wegen Betrugs

Berlin: Anklage gegen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wegen Betrugs / Foto: JOHANNES EISELE - AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat einen früheren SPD-Bundestagsabgeordneten wegen Betrugs angeklagt. Der nicht namentlich genannte 70-Jährige soll Nebeneinkünfte nicht angegeben haben, die auf seine Altersentschädigung anzurechnen gewesen wären, wie die Behörde am Freitag in der Hauptstadt mitteilte. Dadurch sei es zu einer sogenannten Überzahlung von etwas mehr als 202.000 Euro gekommen.

Textgröße ändern:

Der SPD-Politiker schied laut Staatsanwaltschaft 2013 aus dem Bundestag aus und bezog seitdem Altersentschädigung. Damit geht die Verpflichtung einher, dem Bundestag etwaige sonstige Einkünfte anzuzeigen, die dann auf die Altersentschädigung angerechnet werden. Das soll der 70-Jährige zumindest zwischen 1. Januar 2016 und 31. Juli 2020 unterlassen haben. In dem Zeitraum verschwieg er demnach Nebeneinkünfte zwischen 77.700 und 426.894 Euro.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP handelt es sich um Fritz Rudolf Körper. Der gebürtige Rheinland-Pfälzer saß seit 1990 im Bundestag, zudem war er mehrere Jahre lang Staatssekretär im Innenministerium und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Im Internet präsentiert er sich als Mitgründer eines Beratungsunternehmens.

F.Abruzzese--PV

Zugbegleiter nach Angriff bei Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz gestorben

Der bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz attackierte Zugbegleiter ist an seinen Verletzungen gestorben. Das teilte die Deutsche Bahn am Mittwoch in Berlin mit. "Wir alle bei der Deutsche Bahn verurteilen aufs Schärfste diesen schrecklichen Gewaltexzess und den völlig sinnlosen Tod des Kollegen. Wir alle müssen uns die Frage stellen, warum kommt es immer wieder zu solchen Gewaltausbrüchen", erklärte die Vorstandschefin der Deutschen Bahn, Evelyn Palla.

Ermittlungen zu versuchter Tötung in Baden-Württemberg: Finanzbeamter festgenommen

Im Zusammenhang mit einem versuchten Tötungsdelikt im baden-württembergischen Tamm wird nun auch gegen einen Finanzbeamten ermittelt. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Beamte der Finanzverwaltung Halterabfragen zu Kfz-Kennzeichen vorgenommen habe, teilte die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Mittwoch mit. Er soll die Erkenntnisse weitergegeben und dadurch möglicherweise Ermittlungen gefährdet haben.

Durchsuchungen wegen Hasspostings in Fall von getötetem Polizisten aus Saarland

Mehr als fünf Monate nach der Tötung eines Polizisten im saarländischen Völklingen sind Ermittler gegen Hasspostings in diesem Zusammenhang vorgegangen. Seit der Tat im August seien über 330 mutmaßlich strafrechtlich relevante Postings im Internet dazu aufgetaucht, teilte die Landespolizeidirektion Saarland am Mittwoch mit. Aus diesem Grund seien acht Wohnungen im Saarland, in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsucht worden.

Toter 14-Jähriger in Nordrhein-Westfalen: Obduktion bestätigt Gewaltverbrechen

Der an einem See am Stadtrand von Dormagen tot aufgefundene 14-Jährige ist Opfer eines Verbrechens geworden. Er erlitt Stich- und Schnittverletzungen, wie die Polizei in Neuss und die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Dienstagabend nach der Obduktion der Leiche mitteilten. Der 14-Jährige starb demnach infolge dieser Verletzungen. Die Beamten gehen daher von einem Tötungsdelikt aus. Die Ermittlungen liefen "auf Hochtouren", hieß es.