Urteil: Journalisten können für Räumungskosten von Protestcamp belangt werden

Pallade Veneta - Urteil: Journalisten können für Räumungskosten von Protestcamp belangt werden

Urteil: Journalisten können für Räumungskosten von Protestcamp belangt werden / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Journalisten, die bei der Räumung eines Protestcamps im Dannenröder Forsts in Hessen gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 aus Baumhäusern geborgen wurden, können für die Räumungskosten des Protestcamps belangt werden. Die Kostenbescheide sind rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Der Aufenthalt in den Baumhäusern stellte demnach eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar. (Az.: 2 K 1092/21.WI)

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Geklagt hatten zwei Journalisten, die sich im Dezember 2020 auf Baumhäusern im Dannenröder Forst aufgehalten hatten, um über die Rodung zu berichten. Die Baumhäuser, in denen sie sich befanden, lagen in einem Sperrgebiet. Als sie den Aufforderungen, die Baumhäuser zu verlassen, nicht nachkamen, wurden sie von der Polizei geborgen. Die Kosten wurden ihnen in Rechnung gestellt.

Dies geschah zu Recht, wie nun die Richter entschieden. Durch ihren Aufenthalt in den Baumhäusern im Sperrgebiet verursachten sie demnach für sich selbst und für Dritte erhebliche Gefahren für Leib und Leben. Die Standsicherheit der Baumhäuser war laut Gericht nicht gewährleistet. Laut Urteil bestand die Gefahr, von umstürzenden Bäumen oder Ästen verletzt oder getötet zu werden.

Zwar fällt die Arbeit der Kläger der Entscheidung zufolge in den Schutzbereich der Pressefreiheit, der Grundrechtseingriff war verfassungsrechtlich aber gerechtfertigt. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit war nicht berührt. Die Kläger hatten sich nicht an den Protestaktionen beteiligt.

F.Dodaro--PV

US-Armee: Acht Tote bei Absturz von Kampfflugzeug in Kalifornien

Bei dem Absturz eines US-Kampfflugzeugs in Kalifornien sind nach Angaben der US-Armee acht Menschen ums Leben gekommen. "Der Luftwaffenstützpunkt Edwards hat eine schreckliche Tragödie erlebt und wir haben acht großartige Amerikaner verloren", sagte Oberst James Hayes am Montag (Ortszeit) vor Journalisten auf dem Stützpunkt. Der Langstreckenbomber vom Typ B-52 Stratofortress war kurz nach dem Start zerschellt.

Musk kündigt rechtliche Schritte gegen ZDF wegen Berichterstattung an

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US-Armee: Acht Tote bei Absturz von Kampfflugzeug in Kalifornien befürchtet

Bei dem Absturz eines US-Kampfflugzeugs in Kalifornien sind nach Angaben der US-Armee vermutlich alle acht Insassen ums Leben gekommen. "Erste Hinweise deuten darauf hin, dass der Absturz nicht überlebbar war", teilte der Luftwaffenstützpunkt Edwards am Montag (Ortszeit) mit. An Bord des Langstreckenbombers vom Typ B-52 Stratofortress hätten sich acht Menschen befunden.

Totschlag an Bruder in Afghanistan: Acht Jahre Haft für Mann in Hanau

Das Landgericht im hessischen Hanau hat einen Mann wegen Totschlags an seinem Bruder in Afghanistan zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte seinen Bruder im Oktober 2015 in Kandahar getötet hat, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Tatmotiv war demnach ein seit längerer Zeit andauernder Erbstreit.