Fingierte Kontrolle auf Autobahn: Urteil gegen Polizisten aus Berlin rechtskräftig

Pallade Veneta - Fingierte Kontrolle auf Autobahn: Urteil gegen Polizisten aus Berlin rechtskräftig

Fingierte Kontrolle auf Autobahn: Urteil gegen Polizisten aus Berlin rechtskräftig / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Ein Urteil gegen zwei Polizisten aus Berlin, die einen Autofahrer einer fingierten Verkehrskontrolle unterzogen und dabei willkürlich festhielten, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision der Beamten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Berlin zurück, wie er am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Das Landgericht hatte sie im Februar wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu je neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Rechtsfehler gab es dabei laut BGH nicht.

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Laut Landgericht hatten die Beamten im Juli 2023 einen Autofahrer auf der Berliner Stadtautobahn angehalten und dessen Fahrzeug durchsucht. Dabei hielten sie den Geschädigte für etwa zwölf Minuten fest. Zweck und Hintergründe der willkürlichen Verkehrskontrolle, die außerhalb der Dienstzeit der Angeklagten stattfand, blieben in dem Prozess unklar.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Beamten ursprünglich unter anderem wegen schweren Raubes angeklagt. Sie ging davon aus, dass die beiden Männer im Auto des Geschädigten mehrere zehntausend Euro fanden und diese an sich nahmen. Das Landgericht sprach sie von diesem Vorwurf aber frei. Die Aussage des Autofahrers wertete es als unglaubwürdig.

I.Saccomanno--PV

US-Organisationen warnen vor Risiken bei Reisen zur Fußball-WM in den USA

Mehr als 120 US-Organisationen haben Fußballfans und andere USA-Reisende vor "schweren Verletzungen ihrer Rechte" während der Fußball-WM gewarnt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begründete die Warnung an "Fans, Spieler, Journalisten und andere Besucher" am Donnerstag mit dem "drakonischen einwanderungs- und menschenrechtsfeindlichen Kurs" der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Weltfußballverband Fifa müsse deshalb dringend Druck auf die US-Regierung ausüben.

Italienische Blauhelmsoldaten ersetzen beschädigte Jesus-Statue im Libanon

Italienische Blauhelmsoldaten haben eine von israelische Soldaten beschädigte Jesus-Statue im Libanon ersetzt. Wie die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Donnerstag mitteilte, hatte das italienische Kontingent der UN-Mission Unifil die Idee, "dem libanesischen Dorf Debl ein neues Kruzifix zu spenden". Die Errichtung der neuen Statue sei "eine kraftvolle Botschaft der Hoffnung, des Dialogs und des Friedens".

Südafrikas Polizeichef in Korruptionsaffäre suspendiert

Südafrikas nationaler Polizeichef Fannie Masemola ist von Präsident Cyril Ramaphosa im Zuge einer Korruptionsaffäre suspendiert worden. "Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der entscheidenden Rolle, die der nationale Polizeichef spielt, habe ich in Absprache mit General Masemola beschlossen, dass er bis zum Abschluss des Verfahrens als vorläufig suspendiert gilt," sagte Ramaphosa am Donnerstag vor Journalisten in Johannesburg. Er ernannte die Finanzchefin der Polizei, Puleng Dimpane, zur Interims-Polizeichefin.

Schleswig-Holstein: Niederlage für Nius im Rechtsstreit mit Ministerpräsident

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat eine Beschwerde des Nachrichtenportals Nius im Zusammenhang mit Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" zurückgewiesen. Amtspersonen könnten insbesondere in Talkrunden als Parteipolitiker oder politisch handelnde Privatpersonen auftreten, so das OVG in seinem Beschluss vom Donnerstag. Damit käme ihnen das Recht auf Meinungsfreiheit zu.