Berliner Generalstaatsanwaltschaft klagt mutmaßlichen Hisbollah-Kämpfer an

Pallade Veneta - Berliner Generalstaatsanwaltschaft klagt mutmaßlichen Hisbollah-Kämpfer an

Berliner Generalstaatsanwaltschaft klagt mutmaßlichen Hisbollah-Kämpfer an / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen in der Bundeshauptstadt festgenommenen mutmaßlichen Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz erhoben. Der 30-Jährige werde der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, des Umgangs mit Kriegswaffen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschuldigt, teilte die Anklagebehörde am Freitag mit. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Berliner Kammergericht.

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Der deutsche Staatsangehörige soll sich zwischen Dezember 2023 und April 2025 aktiv der Hisbollah angeschlossen haben. Im Libanon soll er im Umgang mit Kriegswaffen ausgebildet worden sein und an Gefechten im Grenzgebiet zu Israel und Syrien teilgenommen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm darüber hinaus vor, von Berlin aus Hisbollah-Propagandabeiträge in sozialen Netzwerken veröffentlicht zu haben. Der 30-Jährige wurde im April in Berlin-Neukölln festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft.

L.Bufalini--PV

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Die Kosten für eine Schufa-Bonitätsauskunft über säumige Zahler müssen nicht erstattet werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe und wies eine Revision in zwei Fällen zurück. Die "jeweilige Klagepartei hat gegen den jeweiligen Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Bonitätsauskunft", erklärte das Gericht. (Az. VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25)

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen deutlich verlängern: "Die Frist beträgt derzeit im Regelfall fünf Jahre. Das ist zu kurz", sagte Hubig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Angemessen wären aus meiner Sicht 20 Jahre - so wie bei vergleichbar schweren Verbrechen auch." Unterstützung dafür kam vom Koalitionspartner Union.

Leeres Auto rollt los: 77-Jähriger stirbt nach Unfall in Bayern

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