Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton plädiert auf nicht schuldig

Pallade Veneta - Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton plädiert auf nicht schuldig

Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton plädiert auf nicht schuldig / Foto: Brendan Smialowski - AFP/Archiv

Der wegen des Vorwurfs der Weitergabe geheimer Informationen angeklagte frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat am Freitag auf nicht schuldig plädiert. Vor einem Gericht in Greenbelt im US-Bundesstaat Maryland wies der 76-Jährige die 18 gegen ihn erhobenen Anklagepunkte zurück, wie der Sender CNN berichtete. Bolton war während Trumps erster Amtszeit Nationaler Sicherheitsberater und wurde später zu einem Kritiker des Rechtspopulisten.

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CNN berichtete, Bolton sei unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Die nächste Anhörung wurde demnach für den 21. November angesetzt.

Bolton war am Donnerstag wegen des Vorwurfs der Übermittlung und Aufbewahrung von Verschlusssachen angeklagt worden. In der Anklage hieß es, er habe streng geheime Dokumente per E-Mail mit zwei "nicht autorisierten Individuen" geteilt. Dem US-Justizministerium zufolge enthielten die Dokumente "Informationen über künftige Anschläge, ausländische Gegner und außenpolitische Beziehungen". Jeder der Anklagepunkte kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden.

Bolton wies die Vorwürfe bereits am Donnerstag zurück. Er sei "das neueste Ziel der Instrumentalisierung des Justizministeriums" geworden, teilte der Trump-Kritiker US-Medien mit. Die Anschuldigungen gegen ihn seien zuvor bereits zurückgewiesen worden oder würden die Tatsachen verzerren.

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus geht Trump mit teils rabiaten Methoden gegen Kritiker und politische Gegner vor. Am Donnerstag vergangener Woche war die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, eine prominente Widersacherin Trumps, im US-Bundesstaat Virginia wegen Bankbetrugs angeklagt worden. Dort war vor knapp drei Wochen bereits der Trump-Gegner und ehemalige FBI-Chef James Comey wegen angeblicher "schwerer Straftaten" angeklagt worden.

L.Guglielmino--PV

BGH verhandelt über Erstattung von Kosten für Schufa-Bonitätsauskunft

Um die Kosten für eine Schufa-Auskunft geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. In zwei Fällen aus Schleswig-Holstein beseitigten Abfallentsorger Müll und rechneten dafür ein Entgelt ab, das aber trotz Mahnung nicht gezahlt wurde. Die Abfallentsorger beauftragten schließlich Inkassodienstleister, die nach vergeblichen Zahlungsaufforderungen jeweils eine Schufa-Bonitätsauskunft einholten. Diese kostete weniger als zwei Euro. (Az. VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25)

Pass vorübergehend weg: BGH prüft Haftung von Gemeinde für entgangenen Urlaub

Ein vorübergehend verschwundener Reisepass und eine verpasste Urlaubsreise beschäftigen am Donnerstag (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über die Frage, ob die Gemeinde für die Reisekosten aufkommen muss. Der Kläger meldete seinen Pass 2022 zunächst als verloren und beantragte einen neuen, fand ihn aber noch am selben Tag wieder. (Az. III ZR 179/25)

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