Aserbaidschan-Affäre: Früherer CDU-Bundestagsabgeordneter in München vor Gericht

Pallade Veneta - Aserbaidschan-Affäre: Früherer CDU-Bundestagsabgeordneter in München vor Gericht

Aserbaidschan-Affäre: Früherer CDU-Bundestagsabgeordneter in München vor Gericht / Foto: VANO SHLAMOV - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Montag ein weiteres Verfahren in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre um Bestechung von Parlamentariern begonnen. Angeklagt ist der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. Es geht um den Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde zunächst die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München verlesen. Für den Prozess gegen den früheren Parlamentarier sind Termine bis Januar angesetzt.

Textgröße ändern:

Das Oberlandesgericht verurteilte in der Affäre im Juli bereits den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner wegen Bestechung zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten. Fischer war in dem Verfahren ursprünglich mitangeklagt. Der Prozess gegen ihn wurde allerdings aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt und auf den Herbst vertagt.

Hintergrund des Falls ist ein Korruptionsskandal in der sogenannten Parlamentarischen Versammlung des Europarats, in der sowohl Fischer als auch Lintner früher Mitglied waren. Aserbaidschan soll durch Bestechung von Abgeordneten die Beratungen und Beschlussfassung in dem Gremium in seinem Sinn über Jahre hinweg beeinflusst haben.

Fischer saß von 1998 bis 2021 im Bundestag. Der 59-Jährige stammt aus Baden-Württemberg. Laut Anklageschrift soll er mit einem Vertreter Aserbaidschans vereinbart haben, gegen Zahlung von Geld im Interesse des Landes im Europarat tätig zu werden. Demnach ging es unter anderem um positive Redebeiträge und Stimmabgaben. Der Beschuldigte soll der Generalstaatsanwaltschaft zufolge dafür 22.000 Euro erhalten haben.

C.Conti--PV

Neuer Oberbürgermeister Krause eröffnet Münchner Oktoberfest mit Fassanstich

Mit dem traditionellen Fassanstich und dem Ausruf "O'zapft is - auf eine friedliche Wiesn" beginnt am Samstag (12.00 Uhr) das Münchner Oktoberfest. Erstmals wird der neue Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) das weltweit größte Volksfest eröffnen. Er reicht die erste Maß Bier nach dem Anzapfen an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

Trump verbietet Medien CNN, MS NOW und Politico Zutritt zu Weißem Haus

US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu.

Sarg von norwegischem König Harald V. nimmt CO2 auf

Der Ende August gestorbene norwegische König Harald V. ist nach Angaben des Königshauses in einem Sarg aus Kohlendioxid absorbierendem Silikatgestein bestattet worden. Haralds letzte Ruhestätte hat die Form eines Schiffes und besteht aus Olivin - einem grünlichen, rund 400 Millionen Jahre alten Silikatgestein, das in Westnorwegen abgebaut wird, wie der Palast am Freitag mitteilte.

Nach Brandanschlag auf Synagoge in Wuppertal: Hinweise auf antisemitisches Motiv

Nach dem Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal haben sich die Hinweise auf ein antisemitisches Tatmotiv verdichtet. Äußerungen des 37-jährigen Verdächtige bereits während seiner Festnahme deuteten auf ein antisemitisches Tatmotiv hin, teilte die Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mit. Der Mann soll am Donnerstag einen Brandsatz an der Eingangstür eines zur Synagoge gehörenden Cafés gelegt haben.