Aserbaidschan-Affäre: Früherer CDU-Bundestagsabgeordneter in München vor Gericht

Pallade Veneta - Aserbaidschan-Affäre: Früherer CDU-Bundestagsabgeordneter in München vor Gericht

Aserbaidschan-Affäre: Früherer CDU-Bundestagsabgeordneter in München vor Gericht / Foto: VANO SHLAMOV - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Montag ein weiteres Verfahren in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre um Bestechung von Parlamentariern begonnen. Angeklagt ist der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. Es geht um den Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde zunächst die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München verlesen. Für den Prozess gegen den früheren Parlamentarier sind Termine bis Januar angesetzt.

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Das Oberlandesgericht verurteilte in der Affäre im Juli bereits den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner wegen Bestechung zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten. Fischer war in dem Verfahren ursprünglich mitangeklagt. Der Prozess gegen ihn wurde allerdings aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt und auf den Herbst vertagt.

Hintergrund des Falls ist ein Korruptionsskandal in der sogenannten Parlamentarischen Versammlung des Europarats, in der sowohl Fischer als auch Lintner früher Mitglied waren. Aserbaidschan soll durch Bestechung von Abgeordneten die Beratungen und Beschlussfassung in dem Gremium in seinem Sinn über Jahre hinweg beeinflusst haben.

Fischer saß von 1998 bis 2021 im Bundestag. Der 59-Jährige stammt aus Baden-Württemberg. Laut Anklageschrift soll er mit einem Vertreter Aserbaidschans vereinbart haben, gegen Zahlung von Geld im Interesse des Landes im Europarat tätig zu werden. Demnach ging es unter anderem um positive Redebeiträge und Stimmabgaben. Der Beschuldigte soll der Generalstaatsanwaltschaft zufolge dafür 22.000 Euro erhalten haben.

C.Conti--PV

US-Organisationen warnen vor Risiken bei Reisen zur Fußball-WM in den USA

Mehr als 120 US-Organisationen haben Fußballfans und andere USA-Reisende vor "schweren Verletzungen ihrer Rechte" während der Fußball-WM gewarnt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begründete die Warnung an "Fans, Spieler, Journalisten und andere Besucher" am Donnerstag mit dem "drakonischen einwanderungs- und menschenrechtsfeindlichen Kurs" der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Weltfußballverband Fifa müsse deshalb dringend Druck auf die US-Regierung ausüben.

Italienische Blauhelmsoldaten ersetzen beschädigte Jesus-Statue im Libanon

Italienische Blauhelmsoldaten haben eine von israelische Soldaten beschädigte Jesus-Statue im Libanon ersetzt. Wie die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Donnerstag mitteilte, hatte das italienische Kontingent der UN-Mission Unifil die Idee, "dem libanesischen Dorf Debl ein neues Kruzifix zu spenden". Die Errichtung der neuen Statue sei "eine kraftvolle Botschaft der Hoffnung, des Dialogs und des Friedens".

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Schleswig-Holstein: Niederlage für Nius im Rechtsstreit mit Ministerpräsident

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