Betrug mit EU-Agrarsubventionen: Dutzende Festnahmen in Griechenland

Pallade Veneta - Betrug mit EU-Agrarsubventionen: Dutzende Festnahmen in Griechenland

Betrug mit EU-Agrarsubventionen: Dutzende Festnahmen in Griechenland / Foto: Sakis Mitrolidis - AFP

In einem Großeinsatz hat die griechische Polizei dutzende Verdächtige wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Agrarsubventionen festgenommen. Die Behörden sprachen am Mittwoch von mindestens 37 Festnahmen. Der Einsatz in der Umgebung von Athen, in Thessaloniki, auf Kreta und in weiteren Gegenden sei noch im Gange.

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Anfang vergangener Woche hatte die Antibetrugsbehörde der EU (Olaf) die griechische Behörde Opekepe durchsucht, die für die Auszahlung der EU-Hilfen an Landwirte verantwortlich ist. Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft zufolge gibt es zahlreiche Betrugsfälle. So seien Viehweiden in archäologischen Stätten ausgewiesen worden, Olivenhaine auf einem Militärflughafen oder Bananenplantagen auf dem Berg Olympus. Die EU-Gelder für griechische Landwirte belaufen sich auf jährlich über drei Milliarden Euro.

Bei einem Besuch in Griechenland Anfang Oktober sprach die Chefanklägerin der Europäischen Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, von "Kriminellen", die "jahrelang mit Hilfe von Beamten und hohen Verantwortlichen europäische Gelder veruntreut haben". Die Opekepe stehe für "Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelismus".

Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis steht wegen des Skandals stark unter Druck, denn den Ermittlungen zufolge konzentrieren sich die Betrugsfälle auf Kreta - und Mitsotakis' Familie gilt als höchst einflussreich auf der Insel. Er versicherte, dass die Angelegeheit aufgeklärt, die "Diebe" ins Gefängnis gebracht und die Gelder zurückgefordert würden.

I.Saccomanno--PV

US-Organisationen warnen vor Risiken bei Reisen zur Fußball-WM in den USA

Mehr als 120 US-Organisationen haben Fußballfans und andere USA-Reisende vor "schweren Verletzungen ihrer Rechte" während der Fußball-WM gewarnt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begründete die Warnung an "Fans, Spieler, Journalisten und andere Besucher" am Donnerstag mit dem "drakonischen einwanderungs- und menschenrechtsfeindlichen Kurs" der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Weltfußballverband Fifa müsse deshalb dringend Druck auf die US-Regierung ausüben.

Italienische Blauhelmsoldaten ersetzen beschädigte Jesus-Statue im Libanon

Italienische Blauhelmsoldaten haben eine von israelische Soldaten beschädigte Jesus-Statue im Libanon ersetzt. Wie die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Donnerstag mitteilte, hatte das italienische Kontingent der UN-Mission Unifil die Idee, "dem libanesischen Dorf Debl ein neues Kruzifix zu spenden". Die Errichtung der neuen Statue sei "eine kraftvolle Botschaft der Hoffnung, des Dialogs und des Friedens".

Südafrikas Polizeichef in Korruptionsaffäre suspendiert

Südafrikas nationaler Polizeichef Fannie Masemola ist von Präsident Cyril Ramaphosa im Zuge einer Korruptionsaffäre suspendiert worden. "Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der entscheidenden Rolle, die der nationale Polizeichef spielt, habe ich in Absprache mit General Masemola beschlossen, dass er bis zum Abschluss des Verfahrens als vorläufig suspendiert gilt," sagte Ramaphosa am Donnerstag vor Journalisten in Johannesburg. Er ernannte die Finanzchefin der Polizei, Puleng Dimpane, zur Interims-Polizeichefin.

Schleswig-Holstein: Niederlage für Nius im Rechtsstreit mit Ministerpräsident

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat eine Beschwerde des Nachrichtenportals Nius im Zusammenhang mit Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" zurückgewiesen. Amtspersonen könnten insbesondere in Talkrunden als Parteipolitiker oder politisch handelnde Privatpersonen auftreten, so das OVG in seinem Beschluss vom Donnerstag. Damit käme ihnen das Recht auf Meinungsfreiheit zu.