Prozess um Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt startet am 10. November

Pallade Veneta - Prozess um Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt startet am 10. November

Prozess um Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt startet am 10. November / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv

Der Prozess um den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten startet am 10. November. Das teilte das Landgericht Magdeburg am Freitag abschließend mit und legte für die Verhandlung Termine zunächst bis März kommenden Jahres fest. Der Starttermin war bereits im Gespräch, aber bislang nicht bestätigt.

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Der aus Saudi-Arabien stammende Beschuldigte Taleb A. soll am 20. Dezember vergangenen Jahres mit einem Mietwagen über den stark besuchten Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefahren sein und zahlreiche Menschen erfasst haben. Ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren starben, rund 300 Menschen wurden verletzt. Laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg handelte er aus Frust im Zusammenhang mit Rechtsstreits und Behörden.

Die Anklage erging wegen sechsfachen Mordes und 338-fachen versuchten Mordes. Das Gericht erteilte dem Beschuldigten und seiner Verteidigung bereits den rechtlichen Hinweis, dass auch die Anordnung einer Sicherungsverwahrung und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld in Frage kommen. Dies ist in Prozessen üblich, damit die Verteidigung darauf reagieren kann.

Das Verfahren gegen den 50-jährigen Angeklagten ist ein Mammutprozess unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Unter anderem wegen der großen Zahl an Nebenklägern mietete das Landgericht eigens eine Leichtbauhalle an, in der verhandelt werden soll. In ganz Sachsen-Anhalt gebe es kein Gerichtsgebäude mit der notwendigen Kapazität, hieß es zur Begründung.

R.Zaccone--PV

Schleswig-Holstein: Niederlage für Nius im Rechtsstreit mit Ministerpräsident

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat eine Beschwerde des Nachrichtenportals Nius im Zusammenhang mit Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" zurückgewiesen. Amtspersonen könnten insbesondere in Talkrunden als Parteipolitiker oder politisch handelnde Privatpersonen auftreten, so das OVG in seinem Beschluss vom Donnerstag. Damit käme ihnen das Recht auf Meinungsfreiheit zu.

Juristisches Gutachten: Abschiebezentren außerhalb von EU können legal sein

Die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien sind einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge mit dem Europarecht vereinbar - wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. So müssten die Migranten weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den relevanten Behörden halten können, erklärte der zuständige Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in Luxemburg. (Az. C-414/25)

Tödliche Schüsse auf Mann in Bremen: Dritter Verdächtiger stellt sich

Nach tödlichen Schüssen auf einen 32-Jährigen bei einer Auseinandersetzung im Bremer Stadtteil Neustadt hat sich ein dritter Tatverdächtiger gestellt. Der 63-Jährige befindet sich wie die beiden anderen bereits Festgenommen in Untersuchungshaft, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der Hansestadt am Donnerstag sagte. Ihnen werde gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.

Gruppe suchte gezielt nach archäologischen Schätzen: Großangelegte Razzia

Mit einer großangelegten Razzia sind die Behörden in Baden-Württemberg am Mittwoch gegen sogenannte Raubgräber vorgegangen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, gezielt archäologisch bedeutsame Fundorte aufgesucht und dort illegal wertvolle Kulturgüter ausgegraben zu haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Anschließend sollen sie diese gewinnbringend verkauft haben.