Oberstes Gericht in Brasilien berät ab nächster Woche über Berufung von Bolsonaro

Pallade Veneta - Oberstes Gericht in Brasilien berät ab nächster Woche über Berufung von Bolsonaro

Oberstes Gericht in Brasilien berät ab nächster Woche über Berufung von Bolsonaro / Foto: Sergio Lima - AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien berät ab nächster Woche über die Berufung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung zu 27 Jahren Haft wegen Putschplänen. Die Richter halten vom 7. bis 14. November "virtuelle Sitzungen" ab, wie das Gericht am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Bolsonaros Anwälte hatten am Montag Berufung eingelegt, um eine Verringerung der Haftstrafe zu erreichen. Sie begründeten den Schritt mit angeblichen "Doppeldeutigkeiten, Auslassungen, Widersprüchen und Unklarheiten" in dem Urteil des Obersten Gerichtshof.

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Sollten die Richter den Antrag zurückweisen, könnte die Verteidigung erneut Berufung einlegen, diesmal gegen die Verurteilung selbst. AFP erfuhr jedoch aus Gerichtskreisen, dass die Richter entscheiden könnten, dass ein solches Vorgehen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist. Der 70-jährige Bolsonaro müsste dann seine Haftstrafe antreten.

Der rechtsextreme Ex-Präsident war am 11. September in einem historischen Urteil wegen Putschplänen zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberste Gericht befand ihn für schuldig, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva habe kippen wollen.

Das Oberste Gericht gelangte unter anderem zu dem Schluss, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, Präsidentenpalastes und Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet habe.

Hunderte Unterstützter Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern Donald Trumps auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor. Bolsonaro und der seit Anfang dieses Jahres wieder als Präsident amtierende Trump sind eng verbündet.

E.Magrini--PV

Starmer lehnt Rücktritt wegen Epstein-Affäre ab

Der britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt wegen der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ab. Er werde sich nicht zurückziehen, sagte der Regierungschef am Montag vor Abgeordneten seiner Labour-Partei. Starmer wurde bei der Sitzung mit Applaus empfangen, wichtige Minister scharten sich in der größten Krise seiner 19-monatigen Amtszeit um den Regierungschef.

Bericht: Verdächtiger von tödlichem Angriff auf Zugbegleiter zuvor schon auffällig

Der wegen des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter festgenommene mutmaßliche Täter war einem Medienbericht zufolge am gleichen Tag schon einmal auffällig geworfen. Bundespolizisten hätten den 26-Jährigen am Tag der Tat bereits um 11.50 Uhr in Kaiserslautern aus einem aus Frankreich kommenden TGV geholt, berichtete der "Spiegel" am Montagabend. Zugbegleiter hätten in dem Vorfall die Behörden alarmiert, weil der Mann im Zug gegen eine Tür getreten habe.

Epstein-Affäre: Charles III. "zutiefst besorgt" über neue Vorwürfe gegen Andrew

Der britische König Charles III. hat sich "zutiefst besorgt" über die neuen Vorwürfe gegen seinen Bruder Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre gezeigt. In einer am Montagabend in London veröffentlichten Erklärung sicherte der Monarch zudem der Polizei seine Unterstützung bei möglichen Ermittlungen zu. Zuvor hatte die britische Polizei mitgeteilt, dass sie Berichte prüfe, wonach Andrew in seiner Zeit als britischer Handelsgesandter möglicherweise vertrauliche Informationen an den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben hat.

Nach Zugunglücken: Regierung und Lokführer in Spanien einigen sich auf Aktionsplan

Nach den schweren Zugunglücken in Spanien im vergangenen Monat mit fast 50 Toten haben sich die Regierung und die streikenden Gewerkschaften auf einen Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit auf den Schienen geeinigt. Vereinbart worden seien unter anderem "Investitionen in die Instandhaltung der Infrastruktur" sowie "das notwendige Personal für deren Umsetzung", sagte am Montag ein Sprecher der Gewerkschaft Semaf nach einem Treffen mit Vertretern des Verkehrsministeriums.