Femizide: Justizministerin Hubig plant keine baldige Reform des Mordparagrafen

Pallade Veneta - Femizide: Justizministerin Hubig plant keine baldige Reform des Mordparagrafen

Femizide: Justizministerin Hubig plant keine baldige Reform des Mordparagrafen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesjustizministern Stefanie Hubig (SPD) plant keine schnelle Anpassung des Mordparagrafen, um sogenannte Femizide härter zu bestrafen. "Eine Änderung des Mordparagrafen ist anspruchsvoll. Das ist ein bisschen wie eine OP am offenen Herzen", sagte Hubig am Mittwoch dem Magazin "Focus". "Zum geltenden Mordbestand gibt es eine ausgefeilte, über Jahrzehnte entwickelte Rechtsprechung. Jede Änderung des Gesetzes will gut überlegt sein, damit sie nicht das Gegenteil bewirkt von dem, was beabsichtigt ist."

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Hubig betonte: "Wenn ein Mann eine Frau tötet, nur weil sie sich von ihm getrennt hat, kann das schon heute als Mord bestraft werden. Das ist auch richtig so: Wer aus männlichem Besitzdenken tötet, muss hart bestraft werden."

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf einen besseren strafrechtlichen Schutz für Frauen geeinigt. Zuletzt gab es immer wieder Forderungen, dafür auch den Mordparagrafen 211 im Strafgesetzbuch um das Merkmal Femizid zu ergänzen, wenn also Frauen wegen ihres Geschlechts getötet werden. Bisher gelten Mordlust, Habgier, Heimtücke, die Verdeckung einer anderen Straftat, die Befriedigung des Geschlechtstriebs und sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmale. Dafür ist lebenslange Haft vorgesehen.

L.Guglielmino--PV

Mann soll Vater und Schwester in Irak getötet haben: Prozessauftakt in Bayern

Wegen der Tötung seines Vaters und seiner Schwester im Irak muss sich ein Mann vor dem Landgericht Ansbach verantworten. Der Prozess gegen den 1989 geborenen Mann mit deutscher und irakischer Staatsbürgerschaft begann am Donnerstag, wie ein Gerichtssprecher in der bayerischen Stadt mitteilte. Laut Staatsanwaltschaft hatte der Mann die beiden in der irakischen Kleinstadt Mahad während eines Besuchs des Vaters bei der Schwester getötet.

Anklage nach Messerattacke in Elektronikmarkt in Ulm: Ziel Sicherungsverwahrung

Nach einer Attacke auf Mitarbeiter eines Elektronikfachmarkts in Ulm im Januar hat die Staatsanwaltschaft einen 30 Jahre alten Mann wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. In einem Prozess werde außer einer Verurteilung auch die anschließende Sicherungsverwahrung des wegen Gewalttaten bereits erheblich vorbestraften Manns angestrebt, teilte die Ermittlungsbehörde in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mit. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Ulmer Landgericht entscheiden.

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