Keine Witwenrente nach nur vier Monaten Ehe

Pallade Veneta - Keine Witwenrente nach nur vier Monaten Ehe

Für eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung dürfen Arbeitgeber eine Mindestdauer der Ehe festlegen. Dabei ist eine Frist von einem Jahr jedenfalls mit bestimmten Ausnahmen "noch angemessen", wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: 3 AZR 254/21)

Textgröße ändern:

Die Klägerin hatte am 5. Januar 2018 geheiratet. Ihr Mann starb knapp vier Monate später. Den Antrag der Witwe auf Hinterbliebenenversorgung lehnte der Arbeitgeber unter Hinweis auf die Versorgungsregelungen des Unternehmens ab. Diese schließen eine Witwenrente unter anderem dann aus, wenn die Ehe vor dem Tod des Arbeitnehmers noch keine zwölf Monate bestanden hat. Ausgenommen sind Unfälle oder eine Erkrankung, "die erst nach der Eheschließung eingetreten ist".

Diese Ausschlussklausel ist zulässig und wirksam, urteilte hierzu nun das BAG. Arbeitgeber hätten ein berechtigtes Interesse daran, bei einem bereits absehbaren Tod des Arbeitnehmers eine sogenannte Versorgungsehe auszuschließen. Dies berechtige ihn, "angemessene Fristen" zwischen Heirat und Tod vorzusehen.

Dabei sei eine Frist von zwölf Monaten "noch angemessen", urteilte das BAG. Mit den beiden Ausnahmen würden zudem alle typischen Fälle erfasst, "in denen eine Ehe zwar nicht lange genug gedauert hat, aber doch eine Hinterbliebenenversorgung geboten ist". Weitere legitime private Gründe müssten die Versorgungsregeln nicht vorsehen.

In einem Urteil aus 2019 hatte das BAG demgegenüber eine Frist von zehn Jahren als unangemessen verworfen. Diese sei willkürlich gegriffen und gefährde den Zweck der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung.

C.Grillo--PV

Zehn Jahre Haft für Mann wegen Tötung von Nebenbuhler auf offener Straße in Berlin

Wegen der Tötung des neuen Freunds seiner Expartnerin auf offener Straße ist ein 40-jähriger Mann vom Landgericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Die Kammer sah es am Montag als erwiesen an, dass der Angeklagte seinem Nebenbuhler im Bezirk Neukölln mit einem Teppichmesser eine 21 Zentimeter lange Schnittwunde am Hals zugefügt hatte, wie der Vorsitzende Richter Wolfgang Dobrikat am Montag sagte.

Vater in Bamberg wegen Misshandlung von Baby zu langer Haftstrafe verurteilt

Weil er sein Baby schwer misshandelte, ist ein 25-Jähriger in Bamberg zu sechs Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht der bayerischen Stadt sprach ihn am Montag der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig, wie ein Sprecher sagte.

Mit Auto auf Polizisten zugefahren: Ermittlungen gegen Mann nach Vorfall in Riesa

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen einen 34-Jährigen aufgenommen, der an einer Absperrung wegen Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa mit seinem Auto auf Polizisten zufuhr. Gegen den Beschuldigten werde wegen des Angriffs auf Polizeibeamte unter anderem wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt, teilte die Justizbehörde am Montag mit.

Bundesopferbeauftragter: Bislang mehr als 600 Betroffene nach Anschlag in Magdeburg

Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich bislang mehr als 600 Betroffene gemeldet. Der Bundesopferbeauftragte Roland Weber nannte am Montag in Magdeburg eine Zahl von 600 bis 800 Betroffenen. Er gehe davon aus, dass diese Zahl weiter steige. "Für all diese Menschen wollen und werden wir da sein", versicherte Weber. Am Donnerstag will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Magdeburg der Opfer des Anschlags gedenken.