Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu Triage

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu Triage

Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu Triage / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Regelungen zu Triage, die Ende 2022 in der Pandemie beschlossen wurden, für nichtig erklärt. Es gab damit nach Angaben vom Dienstag Verfassungsbeschwerden von Intensiv- und Notfallmedizinern statt. Triage bezeichnet das Verfahren, nach dem bei knappen Ressourcen die Reihenfolge der Behandlung schwer kranker Patienten festgelegt wird. (Az. 1 BvR 2284/23 und 1 BvR 2285/23)

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Die Mediziner sahen mit der Regelung im Infektionsschutzgesetz ihre Berufsfreiheit verletzt. Das beurteilte das Gericht nun genauso. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, erklärte es. Der Bund habe hier keine Gesetzgebungskompetenz.

A.dCosmo--PV

USA stufen deutsche "Antifa Ost" als "Terrororganisation" ein

Die USA stufen eine deutsche Antifa-Gruppe als "ausländische Terrororganisation" ein: Das US-Außenministerium erklärte am Donnerstag in Washington, betroffen sei die Gruppe "Antifa Ost". Die sogenannte "Hammerbande" habe zwischen 2018 und 2023 in Deutschland "zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie als 'Faschisten' oder Teil der 'rechtsextremen Szene' wahrnimmt". Sie werde zudem mit Angriffen in der ungarischen Hauptstadt Budapest im Februar 2023 in Zusammenhang gebracht.

Pakistanisches Parlament stimmt für lebenslange Immunität für Präsidenten

Das pakistanische Parlament hat einer weitreichenden Verfassungsreform zugestimmt, die unter anderem dem Präsidenten des Landes und dem Armeechef lebenslange Immunität verleiht. Der Senat in Islamabad verabschiedete den 27. Verfassungszusatz am Donnerstag mit 64 Ja- gegen vier Nein-Stimmen. Armeechef Asim Munir erhält mit der Verfassungsänderung außerdem die volle Kontrolle über das Heer, die Luftwaffe und Marine Pakistans.

Frankreich hebt Ausreiseverbot gegen Telegram-Gründer Durow auf

Der im Visier der französischen Justiz stehende Gründer des Onlinedienstes Telegram darf Frankreich wieder uneingeschränkt verlassen. Die Behörden hoben am Donnerstag ein Ausreiseverbot gegen Pawel Durow auf, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen erfuhr. Auch muss der aus Russland stammende Milliardär, der auch die französische und die emiratische Staatsangehörigkeit hat, sich demnach nicht mehr regelmäßig bei der Polizei in Nizza melden. Der 41-Jährige habe sich in den vergangenen Monaten "vollständig an die richterlichen Auflagen gehalten", hieß es.

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