Bundesregierung: Digitaler Führerschein soll Ende 2026 eingeführt werden

Pallade Veneta - Bundesregierung: Digitaler Führerschein soll Ende 2026 eingeführt werden

Bundesregierung: Digitaler Führerschein soll Ende 2026 eingeführt werden / Foto: GABRIEL BOUYS - AFP

Autofahrerinnen und -fahrer sollen nach Plänen der Bundesregierung schon Ende kommenden Jahres einen digitalen Führerschein nutzen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden sollen. Ziel sei es, den nationalen Digital-Führerschein Ende 2026 bereitzustellen und damit "deutlich vor dem Einführungsdatum 2030 für den einheitlichen und EU-weit gültigen digitalen Führerschein", erklärte das Ministerium.

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Der digitale Führerschein soll über das Smartphone abrufbar sein, so dass die bisherige Karte nicht mitgeführt werden muss. Das wird laut Ministerium im Alltag etwa die Nutzung von Mietwagen- und Carsharing-Angeboten erleichtern. Der Gesetzentwurf enthalte "konkrete Maßnahmen, die unser tägliches Leben direkt verbessern", erklärte Schneider.

Der Entwurf sieht auch die Möglichkeit digitaler Kontrollen von Parkplätzen vor. "Vielerorts herrscht in dem personalintensiven Bereich der Parkraumüberwachung schon heute Personalmangel", erklärte das Ministerium. Mit dem Ersatz von Papier-Parkscheinen durch eine kennzeichenbasierte Kontrolle mittels Scan-Fahrzeugen gehe dies schneller und genauer. Zudem sollen Fahrzeugdaten in Datenbanken des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) künftig digital und benutzerfreundlich abzurufen sein.

Zudem wird der Handel mit sogenannten Punkten in Flensburg nach den Plänen "ausdrücklich verboten". Bei gewerblichem Punktehandel droht demnach eine hohe Geldbuße von bis zu 30.000 Euro. Gewerbliche Punktehändler vermitteln Menschen, die gegen Geld die Punkte von Verkehrssündern im Flensburger Register übernehmen. So wollen meist zahlungskräftige Verkehrssünder Fahrverbote oder den Führerscheinverlust umgehen.

M.Jacobucci--PV

Französische Justiz will X-Eigentümer Musk anhören - Durchsuchungen in Büros

Die französische Justiz weitet ihr Vorgehen gegen die Online-Plattform X aus: Die Behörden durchsuchten Büroräume des Unternehmens und wollen X-Eigentümer Elon Musk befragen. Musk sei für den 20. April in Paris zu einer "freiwilligen Anhörung" geladen, teilte die Staatsanwaltschaft in Paris am Dienstag mit. Ärger dräut X auch in Großbritannien, wo die Datenschutzbehörde eine Untersuchung wegen KI-generierter Pornobilder anstieß.

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Inhaftierung Nawalnys

Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland wegen "rechtswidriger Inhaftierung" und "unmenschlicher Behandlung" verurteilt. Die Straßburger Richter verurteilten Russland am Dienstag zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 26.000 Euro, was voraussichtlich keine Folgen haben wird, da Russland Entscheidungen des Gerichts ignoriert.

Staatsanwaltschaft will im Le-Pen-Prozess Kandidaturverbote fordern

Im Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und weitere Vertreter der Partei Rassemblement National (RN) will die Staatsanwaltschaft erneut in mehreren Fällen ein Kandidaturverbot fordern. "Wir werden Sie bitten, die strafrechtliche Verantwortlichkeit umfassend zu bestätigen", sagte der Staatsanwalt am Dienstag an die Adresse der Richter gewandt. "Selbstverständlich werden wir auch Strafen der Nichtwählbarkeit beantragen", fügte er hinzu. Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft sollte etwa sechs Stunden dauern.

Vergewaltigungsprozess gegen Sohn von Norwegens Kronprinzessin begonnen

In Oslo hat am Dienstag der Prozess gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit wegen Vergewaltigungsvorwürfen begonnen. Der 29-jährige Marius Borg Hoiby erschien in einer grünen Hose und einem grünen Pullover vor dem Gericht in der norwegischen Hauptstadt. Ihm wird vorgeworfen, vier Frauen vergewaltigt und mehrere Ex-Freundinnen körperlich und psychisch misshandelt zu haben. Die Vergewaltigungsvorwürfe wies er unmittelbar nach Prozessbeginn zurück.