BGH verhandelt über Speicherung beglichener Forderungen durch die Schufa

Pallade Veneta - BGH verhandelt über Speicherung beglichener Forderungen durch die Schufa

BGH verhandelt über Speicherung beglichener Forderungen durch die Schufa / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (10.00 Uhr) um die Frage, wie lange die Schufa bereits erledigte Zahlungsstörungen speichern darf. Der Kläger beglich drei Rechnungen von insgesamt mehreren Hundert Euro erst nach zehn bis 22 Monaten. Die Schufa speicherte die Informationen für bis zu drei Jahre nach der Bezahlung. (Az. I ZR 97/25)

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Im Schufa-Wert des Klägers wurde die Gefahr eines Zahlungsausfalls als "sehr kritisch" eingestuft. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Schufa zu 1040 Euro Schadenersatz. Zur Begründung erklärte es, dass die Schufa die Daten nach der Zahlung hätte löschen müssen. Sie jahrelang zu speichern, verstoße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Schufa wandte sich an den BGH, um die Frage höchstrichterlich klären zu lassen. Dieser verhandelt nun.

U.Paccione--PV

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Inhaftierung Nawalnys

Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland wegen "rechtswidriger Inhaftierung" und "unmenschlicher Behandlung" verurteilt. Die Straßburger Richter verurteilten Russland am Dienstag zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 26.000 Euro, was voraussichtlich keine Folgen haben wird, da Russland Entscheidungen des Gerichts ignoriert.

Staatsanwaltschaft will im Le-Pen-Prozess Kandidaturverbote fordern

Im Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und weitere Vertreter der Partei Rassemblement National (RN) will die Staatsanwaltschaft erneut in mehreren Fällen ein Kandidaturverbot fordern. "Wir werden Sie bitten, die strafrechtliche Verantwortlichkeit umfassend zu bestätigen", sagte der Staatsanwalt am Dienstag an die Adresse der Richter gewandt. "Selbstverständlich werden wir auch Strafen der Nichtwählbarkeit beantragen", fügte er hinzu. Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft sollte etwa sechs Stunden dauern.

Vergewaltigungsprozess gegen Sohn von Norwegens Kronprinzessin begonnen

In Oslo hat am Dienstag der Prozess gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit wegen Vergewaltigungsvorwürfen begonnen. Der 29-jährige Marius Borg Hoiby erschien in einer grünen Hose und einem grünen Pullover vor dem Gericht in der norwegischen Hauptstadt. Ihm wird vorgeworfen, vier Frauen vergewaltigt und mehrere Ex-Freundinnen körperlich und psychisch misshandelt zu haben. Die Vergewaltigungsvorwürfe wies er unmittelbar nach Prozessbeginn zurück.

Reporter ohne Grenzen: 55 Angriffe auf Journalisten 2025 in Deutschland

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat im vergangenen Jahr in Deutschland 55 Angriffe auf Journalisten und Redaktionen dokumentiert. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Organisation hervor. Im Vorjahr waren es 89. Die Organisation geht aber von "einer hohen Dunkelziffer aus"; auch hätten einige Hinweise auf Vorfälle nicht verifiziert werden können.