Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. beginnt in Dresden

Pallade Veneta - Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. beginnt in Dresden

Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. beginnt in Dresden / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt am Donnerstag (10.00 Uhr) der Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremistischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Der Generalbundesanwalt legt Susann E. neben der Unterstützung des NSU auch Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung zur Last. Zunächst sind Verhandlungstermine bis Ende Juni 2026 angesetzt.

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Der Anklage zufolge soll E. unter anderem der mit ihr befreundeten und vor sieben Jahren verurteilten Rechtsextremistin Beate Zschäpe ihre Identität geliehen haben. Auch soll sie Zschäpe und den NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt zu einem Abholtermin für ein Wohnmobil in Eisenach gefahren haben, das Böhnhardt und der dritte Täter der NSU-Mordserie, Uwe Mundlos, für ihren letzten Raubüberfall nutzten. Das NSU-Trio verübte insgesamt zehn Morde, zwei Bombenanschläge und ein gutes Dutzend Überfälle.

F.Abruzzese--PV

EuGH urteilt über deutsches Einreiseverbot für abgeschobene Gefährder

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das deutsche unbefristete Einreiseverbot für abgeschobene potenzielle Gefährder. Die Frage ist, ob die Regelung im Aufenthaltsgesetz mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Oberverwaltungsgericht Bremen legte sie den europäischen Richterinnen und Richtern vor. (Az. C-446/24)

BGH verhandelt über Familienstreit wegen Videokamera in Küche

Der Fall einer Mutter, die in der Küche ihrer erwachsenen Tochter beim vermeintlichen Diebstahl gefilmt wurde, beschäftigt am Donnerstag (11.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über die Klage der Mutter - sie will Schmerzensgeld. Die Frage ist, ob die Tochter und ihr Mann gegen den Datenschutz verstießen. (Az. I ZR 289/25)

Mexikos Präsidentin: Armee hatte keine Kenntnis von Anwesenheit möglicher US-Agenten

Mexikos Armee hat nach Angaben von Präsidentin Claudia Sheinbaum keine Kenntnis von der Anwesenheit von US-Geheimdienstmitarbeitern gehabt, die kürzlich während einer Drogenbekämpfungsaktion im Grenzstaat Chihuahua bei einem Autounfall ums Leben kamen. "Offensichtlich wusste das Militär nicht, dass Personen beteiligt waren, die keine mexikanischen Staatsbürger waren (...), dass Ausländer an dem Einsatz teilnahmen", sagte Sheinbaum am Mittwoch vor Journalisten. Sheinbaum sagte, die Regierung untersuche einen möglichen Verstoß gegen nationale Sicherheitsgesetze in dem noch immer undurchsichtigen Vorfall.

Gewalttaten in Aachener Rotlichtbezirk: Strafe für Hooligan wird neu verhandelt

Das Landgericht Aachen muss neu über die Strafe für einen Mann aus der Hooliganszene entscheiden, der wegen Gewalttaten im Rotlichtbezirk der nordrhein-westfälischen Stadt verurteilt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe kippte das Aachener Urteil am Mittwoch teilweise. Das Landgericht hatte den Angeklagten im März 2025 unter anderem wegen zweifachen versuchten Totschlags und mehrfacher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteilt und die Sicherungsverwahrung vorbehalten. (Az. 2 StR 470/25)