Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner beginnt

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Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner beginnt

BOULEVARD 06.11.2025

Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner beginnt / Foto: Luis ROBAYO - AFP/Archiv

Die bereits wegen Korruption verurteilte frühere argentinische Präsidentin Cristina Kirchner muss sich ab Donnerstag in einem weiteren Prozess um mutmaßliche langjährige Bestechungsgeld-Zahlungen vor Gericht verantworten. Kirchner wird vorgeworfen, erst während der Amtszeit ihres Ehemanns Néstor Kirchner (2003 bis 2007) und dann in ihrer eigenen Präsidentschaft (2007 bis 2015) in großem Stil Schmiergeld von Unternehmern im Gegenzug für staatliche Aufträge angenommen zu haben.

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Ob Kirchner per Videoschalte am Prozessauftakt teilnehmen wird, war zunächst unklar. Neben der 72-Jährigen müssen sich in dem Verfahren 86 weitere Angeklagte verantworten, darunter ein früherer Minister und weitere stellvertretende Minister. Wichtigstes Beweisstück in dem Strafprozess sind Notizblöcke, auf denen ein früherer Fahrer der Regierung von 2003 bis 2015 nach eigenen Angaben notierte, wann er Bestechungsgeld in bar von Unternehmern zu Regierungsvertretern transportierte.

Ex-Präsidentin Kirchner war bereits im Dezember 2022 der Korruption zum Schaden des Staates schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem entschied das zuständige Gericht, dass sie bis an ihr Lebensende keine politischen Ämter innehaben darf. Im Juni 2025 bestätigte das oberste Gericht Argentiniens das Urteil. Kirchner darf die Haftstrafe nach einem Gerichtsurteil im Hausarrest verbringen.

In dem nun beginnenden Korruptionsverfahren drohen Kirchner im Fall einer Verurteilung bis zu zehn weitere Jahre Freiheitsstrafe. Erwartet wird ein langes Verfahren. Kirchners Verteidiger bezweifeln die Echtheit der Beweismittel. Sie argumentieren unter anderem, die Notizblöcke seien mehr als 1500 Mal verändert worden.

Kirchner stellt sich selbst seit Jahren als Opfer politisch motivierter Verfolgung durch die Justiz dar. Die frühere Präsidentin ist bis heute die führende Figur der argentinischen Linksperonisten, der einflussreichsten Oppositionsbewegung gegen den amtierenden ultraliberalen Präsidenten Javier Milei. Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) hatte Ende Oktober einen deutlichen Sieg bei der Zwischenwahl zum argentinischen Kongress errungen - und dem linken Lager somit eine schmerzliche Niederlage bereitet.

C.Grillo--PV

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Inhaftierung Nawalnys

Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland wegen "rechtswidriger Inhaftierung" und "unmenschlicher Behandlung" verurteilt. Die Straßburger Richter verurteilten Russland am Dienstag zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 26.000 Euro, was voraussichtlich keine Folgen haben wird, da Russland Entscheidungen des Gerichts ignoriert.

Staatsanwaltschaft will im Le-Pen-Prozess Kandidaturverbote fordern

Im Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und weitere Vertreter der Partei Rassemblement National (RN) will die Staatsanwaltschaft erneut in mehreren Fällen ein Kandidaturverbot fordern. "Wir werden Sie bitten, die strafrechtliche Verantwortlichkeit umfassend zu bestätigen", sagte der Staatsanwalt am Dienstag an die Adresse der Richter gewandt. "Selbstverständlich werden wir auch Strafen der Nichtwählbarkeit beantragen", fügte er hinzu. Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft sollte etwa sechs Stunden dauern.

Vergewaltigungsprozess gegen Sohn von Norwegens Kronprinzessin begonnen

In Oslo hat am Dienstag der Prozess gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit wegen Vergewaltigungsvorwürfen begonnen. Der 29-jährige Marius Borg Hoiby erschien in einer grünen Hose und einem grünen Pullover vor dem Gericht in der norwegischen Hauptstadt. Ihm wird vorgeworfen, vier Frauen vergewaltigt und mehrere Ex-Freundinnen körperlich und psychisch misshandelt zu haben. Die Vergewaltigungsvorwürfe wies er unmittelbar nach Prozessbeginn zurück.

Reporter ohne Grenzen: 55 Angriffe auf Journalisten 2025 in Deutschland

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat im vergangenen Jahr in Deutschland 55 Angriffe auf Journalisten und Redaktionen dokumentiert. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Organisation hervor. Im Vorjahr waren es 89. Die Organisation geht aber von "einer hohen Dunkelziffer aus"; auch hätten einige Hinweise auf Vorfälle nicht verifiziert werden können.

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